Grüne Verluste in Green City Freiburg: Eine linke Wahlanalyse der Landtagswahl 2021 in der grünen Hochburg Freiburg

Foto Wahlanalyse Freiburgvon Roberto del Aurel, 28.März 2021

Die GRÜNEN bauen in Baden-Württemberg ihre Hegemonie aus, beginnen jedoch, ihr klassisches progressiv-akademisches Milieu zu verlieren. Die LINKE kann in Freiburg sowohl im jungen akademischen, als auch im sozial prekären Milieu stark zulegen.

Die Landtagswahl 2016 war historisch: Die CDU (27%) erlitt die zweite heftige Niederlage gegen Kretschmanns GRÜNE, und verlor ein Drittel ihrer vorigen Stimmen. Die SPD (12,7 %) rutschte beinahe in die Bedeutungslosigkeit, und musste wieder in die Opposition wechseln. Gleichzeitig erzielte die AFD (15,1%, ihr bisher bestes Ergebnis in Westdeutschland) einen schockartigen Erfolg. Sie wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft, und gewann die Direktmandate in Mannheim und Pforzheim. Der Wahlkampf war damals aufgeladen von den Auseinandersetzungen mit der AFD und den rassistischen Diskursen, die bundesweit von CDU, AFD und FDP angetrieben worden waren. Als Folge, fiel die Wahlbeteiligung (71%) historisch hoch aus – was man für die aktuelle Landtagswahl 2021, wo die Wahlbeteiligung wieder auf ein niedriges Niveau (63,8%)  fiel, im Hinterkopf behalten sollte.

Die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahl 2021 zeigen, dass es den GRÜNEN vollständig gelungen ist, die CDU als anerkannte Volkspartei zu ersetzen. Sie hat ihre Hegemonie beständig über das urbane Milieu hinaus ausgebaut: Konnte man in der Wahl 2016 die ländlichen Wahlkreise zuverlässig der CDU als Gewinnerin zuordnen, schlagen die GRÜNEN nun die CDU selbst in der Mehrheit der ländlichen Gebiete.

Interessanterweise kommt es bei den GRÜNEN jedoch zu einer Stagnation, bis hin zu grünen Verlusten in einigen urbanen Gebieten. Dabei fallen besonders Stadtteile auf, die man typischerweise dem jungen progessiv-akademischen Milieu zuordnen würde. In Karlsruhe trifft das für die Stadtteile Südweststadt (+0,7%) und Weststadt (+0,4%)  zu, wo die GRÜNEN nur schwache Zugewinne verzeichnen. Auch in der Südstadt, einem sehr jungen, gentrifizierten und postmigrantischen Viertel, erfuhren die GRÜNEN nur einen Zuwachs über 1,6%. Das steht in starkem Kontrast zu den Vororten und Vorstädten Karlsruhes, wo die GRÜNEN in zahlreichen Gegenden um 7 – 11% zulegten.

In Freiburg Stadt (-1,3%) und Tübingen Stadt (-0,9%) verloren die GRÜNEN sogar insgesamt an Stimmen. Die Freiburger GRÜNEN erleben in ihrer Hochburg Vauban, einem sehr jungen akademischen Viertel, einen Absturz von 61% auf 49,2%. Tatsächlich verzeichnen die GRÜNEN durchgängig Verluste in allen ihrer sechs Freiburger Hochburgen von 2016. Auffällig ist, dass die Verluste stark variieren – anscheinend fallen die Verluste in den etwas konservativeren, älteren Stadtteilen weniger stark aus: Vauban (61% -> 49,2%), Oberau (51,3% -> 44,8%), Oberwiehre (51,2% -> 48,8%), Mittelwiehre (50% -> 45,9%), Unterwiehre-Nord (49,9% -> 43,4%), Waldsee (49,8% -> 48,8%).

Allgemein ist es den GRÜNEN also einerseits gelungen, in der Breite neue, liberalkonservative Milieus zu integrieren. Anscheinend führt aber der dabei betriebene inhaltliche Spagat zunehmend zu sich abzeichnenden Verlusten im klassischen Milieu der GRÜNEN. Tatsächlich wird Kretschmanns GRÜNEN mittlerweile in Umfragen dramatisch weniger Kompetenz im Schlüsselbereich Klima (2016: 79% -> 2021: 60%) zugewiesen. Auch im Bereich Bildung (25% -> 18%) und Wirtschaft (21% -> 17%) trauen die Befragten ihnen weniger zu. Die GRÜNEN sind also bereits dabei, das in sie gesetzte Vertrauen durch ihre konservative Regierungspolitik zu verspielen. Für diese These spricht auch, dass  Freiburg und Tübingen Städte sind, die über ebenso bekannte, wie problematische, (ehemalige) grüne Oberbürgermeister verfügen. In Freiburg wurde 2018 der grüne OB Dieter Salomon von links abgewählt, in Tübingen macht der grüne OB Boris Palmer mit provokanten, autoritären und rechten Aussagen Schlagzeilen.

Auffällig ist, dass in Freiburg (+ 3,8%) und Tübingen (+1,9%)  die LINKE als einzige Partei Gewinne verzeichnet, während alle anderen Parteien Verluste erlitten. Auch in Heidelberg legte die LINKE sehr stark zu (+ 2,3%), während die GRÜNEN dort einen unterdurchschnittlichen Gewinn von 0,7% verzeichneten. In Freiburg-Vauban, dem bereits erwähnten grünen Muster-Stadtteil, legte die LINKE als einzige Partei (neben u.a. der Klimaliste (4%)), von 15,6% auf 21,5% zu.

Die These liegt also nahe, dass die jungen, akademischen Milieus der Antriebsmotor der LINKEN Gewinne sind. Diese These hält sich jedoch nicht, wenn man die Wahlergebnisse auf Ebene der Freiburger Stadtviertel analysiert.  Zwar gibt es, wie bundesweit schon lange zu beobachten, sehr starke Ergebnisse und Zugewinne in jungen Stadtteilen – gleichzeitig gewinnt die LINKE aber auch Stimmen in Stadtteilen mit einer durchschnittlichen Altersstruktur (Haslach, Betzenhausen, Altstadt-Mitte).  Besonders wichtig ist festzuhalten, dass die LINKE Gewinne in den besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Freiburger Stadtteilen verzeichnet – sogar starke, überdurchschnittliche Gewinne. Ausschließlich in 2 von 9 sozial schwachen Stadtteilen verzeichnet die LINKE stark unterdurchschnittliche Gewinne: Landwasser und Weingarten. Diese beiden Viertel verfügen über eine extrem hohe Anzahl an Nicht-Wähler:innen und AFD-Wähler:innen. Die LINKE gewinnt dagegen als neue Hochburg den Stadtteil Brühl-Beurbarung, der einen auffälligen Ausreisser bei den linken Zugewinnen darstellt – hier legte die LINKE von 11,6% auf 20,5% zu. Dieser extreme Gewinn ist nicht durch Zuzug oder Gentrifizierung erklärbar, und bedarf daher noch einer Erklärung. Diese findet man vermutlich am besten, indem mit den linken Wähler:innen dort gesprochen wird.

Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass Brühl-Beurbarung, zusammen mit Mooswald-Ost, die beiden Einzigen von 40 Stadtteilen sind, in welchen die LINKE ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017 übertroffen hat. Nüchtern betrachtet, stellen die gefeierten Freiburger Gewinne nur eine sehr gute Annäherung an die Ergebnisse der BTW 2017 dar. Was natürlich ein riesiger Erfolg ist, da die LINKE ansonsten – wie immer – in der Landtagswahl  44% der Wähler:innen verloren hat, die sie bei der Bundestagswahl 2017 in B.-W. noch gewählt haben. In der Bundestagswahl 2017 erzielte die LINKE ein Ergebnis von 6,4%. Positiv gewendet, weisen die Ergebnisse darauf hin, dass die LINKE BW gute Chancen hat, sich in den anstehenden Bundestagswahlen erneut weiter zu steigern.