Bericht vom digitalen Bundesparteitag der LINKEN im März 2021

Bild: Martin Heinlein (CC-BY 2.0)

Bild: Martin Heinlein (CC-BY 2.0)

I. Ausgangslage

Der erste digitale Parteitag fiel in die Endphase des 2. Lockdowns. Der Parteitag stand aber weniger im Zeichen von Corona als im Zeichen des Endes der Ära Merkel und den Debatten um Fridays for Future. Die Kommunalwahlen in NRW hatten im Herbst gezeigt, dass der Klimawandel immer noch eines der gesellschaftlichen Hauptthemen ist, obwohl Fridays for Future an das Ende seines Bewegungszyklus gelangt ist. 

Mit der Wahl von Armin Laschet statt Friedrich Merz wurde 6 Wochen vor dem Parteitag klar, dass Deutschland auf eine schwarz-grüne Koalition im Herbst 2021 zusteuert. In Deutschland bahnen sich Koalitionen auf Bundesebene meist über längeren Zeitraum auf Landesebene an. Die Grünen regieren mittlerweile in einem Großteil der Bundesländer mit und sind de facto schon Ko-Regierung.

Für DIE LINKE ist das eine weit bessere Konstellation als die im Raum stehende Polarisierung zwischen Habeck/Baerbock vs. Friedrich Merz. Hier hätte DIE LINKE leicht zerrieben werden können. So muss sie sich mit einer leicht links gewendeten SPD auseinandersetzen, die mit Olaf Scholz aber eher geringes Begeisterungspotential hat. So sind die Grünen der wahlpolitische Hauptkonkurrent.

Corona, Corona, Corona prägte natürlich das Jahr 2020 bis heute. Für DIE LINKE bedeutete das eine doppelte Herausforderung. Mit dem Klimawandel und Corona standen gleich zwei Themen auf der Agenda, wo ihr wenig Kompetenz zugeschrieben werden. Corona verlangte der LINKEN daher Einiges ab. Einerseits hat sie im ersten Lockdown viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen, um die Menschen zu schützen, andrerseits spaltete das Thema Corona die linke Anhängerschaft wie keine andere Partei. So betrifft Corona die arbeitenden Klassen gleich doppelt. Wer nicht im Home Office arbeitet und eine kleine Wohnung sowie Vorerkrankungen hat, hat ein deutlich größeres Risiko zu erkranken. Gleichzeitig sind die arbeitenden Klassen am stärksten vom Lockdown betroffen. Am Anfang des Lockdowns wurden Leiharbeiter*innen, Teilzeitkräfte und Minijobber*innen entlassen und das Kurzarbeitergeld und die schleppenden Coronahilfen reichten für viele Menschen zum Leben nicht aus. Vor dem Parteitag gab es dazu einen Dringlichkeitsantrag, um die Initiative ZeroCovid zu unterstützen. Die Initiative polarisiert auch in der Mitgliedschaft der LINKEN.

DIE LINKE selbst steckt noch mitten im Umbruch. Während im Osten DIE LINKE-Mitgliederschaft scheinbar unaufhörlich schrumpft, verjüngt und verbreitert sie sich im Westen. So ist der Parteitag, der erste gewesen in dem Ost- und Westdelegierte von der Anzahl gleich auf waren. Intern tobten die Nachwehen der Auseinandersetzungen um Aufstehen und die „rosige Zeit der Listenaufstellungen“ im Vorlauf der Bundestagswahl führte wie immer zu einiger Nervosität und manchem bösen Blut. Inhaltlich standen sich weiterhin die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand mit jeweils marginalisierten Minderheiten ?  gegenüber. Der vormals heiße Kampf war zumindest öffentlich deutlich erkaltet. Inhaltlich deutete sich schon vor dem Parteitag eine Auseinandersetzung um die Strategie zur Bundestagswahl – besonders um den Stellenwert von Ökologie und Klimaschutz an.

Während das Hufeisen um Bartsch, Wagenknecht und Umfeld mehr oder weniger offen dafür warb, sich allein auf soziale Aspekte und klassische Themen der LINKEN zu konzentrieren, warben andere Teile der Partei dafür unterschiedlich offensiv die Klimafrage anzusprechen. In den Kandidaturen bildete sich das insbesondere bei der neuen Strömung Bewegungslinke ab. 

Ganze 15 Mitglieder der neuen Strömung Bewegungslinke traten zu den Wahlen zum Parteivorstand an – darunter viele prominente Mitglieder der Partei, Bewegungs- und Gewerkschaftsaktivist*innen. Zugleich mobilisierten unterschiedliche Teile des Reformerlagers ebenso breit mit den 14 Kandidaturen der Left Pragmatics. Im Umfeld dieser beiden größeren Blöcke kandidierten mehrere weitere Personen. Auf den Stellvertreterposten kandidierte Matthias Höhn, der im Vorfeld die außenpolitischen Positionen der LINKEN scharf angriff. Auffällig wenig Kandidat*innen mobilisierte das Spektrum um Sahra Wagenknecht und Umfeld. Für die Stellvertreterposten kandidierte hier Ali Al-Dailami und Friederike Benda, die auch eher das erweiterte Lager abbilden. Organisatorisch trat dieses Lager vor allem über die SL in Erscheinung. Für den erweiterten Vorstand kandidierten hier lediglich Ralf Krämer und Harri Grünberg und eine Reihe wenig bekannter Genoss*innen. 

 II. Antragsbehandlung 

Der Leitantrag bewegt sich insgesamt in der bisher bekannten Linie der Partei und stellt so wieder einen Grundkonsens dar. Diverse Anträge,die diese Linie nach links oder rechts zu verlassen, wurden zumeist sehr deutlich abgelehnt. Bezeichnenderweise wurde nur ein einziger Änderungsantrag auf dem Parteitag angenommen, in dem die Haltung gegen Abschiebungen geschärft wurde. Sonst ging der Entwurf des Parteivorstandes, inklusive der vorher erfolgten Übernahmen, ohne Änderung durch.

Darüber hinaus wurden nur wenige Anträge behandelt. Wichtig war der Beschluss, den kommenden Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach den Bundestagswahlen stattfinden zu lassen, um keinen innerparteilichen Wahlkampf während des Bundestagswahlkampfes zu haben. Die weiteren Anträge waren eher symbolische Beschlüsse, die Signale setzen sollten, als wirklich kontroverse Grundsatzentscheidungen. Zweimal wurde die Friedenspolitik der Partei bekräftigt, und der Antrag von Links*kanax für eine migrantische Linke angenommen, der nicht all zu kontrovers war, aber unter anderem sehr wichtige Schritte für migrantische (Selbst)Organisierung und Antirassismus in der Partei anstößt.

Noch 1-2 Bemerkungen zur Antragsbehandlung: Ein digitaler Parteitag macht die Antragsbehandlung nicht einfacher. Dadurch gab es schon im Vorfeld einige Veränderungen: Der Parteivorstand hat noch großzügiger als sonst Änderungsanträge zum Leitantrag (teil-)übernommen und damit die Tendenz verstärkt, dass auf Parteitagen vor allem positionell randständige Änderungsanträge, deren Autor*innen sich auf keine Kompromisse einlassen, behandelt werden. Außerdem gab es diesmal erstmals eine digitale Vorbesprechung zu Änderungsanträgen vor dem Parteitag – mit dem Ziel Kompromissformulierungen zu finden. Auch wenn das einige Menschen an einem schönen Sonntag stundenlang an den Rechner gefesselt hat, ist es insgesamt ein gutes Format, das wir für die Zukunft beibehalten sollten, da es mehr Raum für Diskussion jenseits des finalen Abstimmungszwanges und damit für Basisbeteiligung gibt. Allerdings muss das Format nach den ersten Erfahrungen weiterentwickelt werden – so würden Breakoutrooms, in denen jeweils ein Themenkomplex ausführlich diskutiert wird, produktiver und attraktiver sein, als eine zweite Antragsbehandlung mit Für- und Gegenrede in klein. Zu den GO-Anträgen, die keine GO-Anträge sind… lassen wir das…

III. Frauenplenum

Auch auf dem Frauenplenum wurden Anträge an den Parteitag diskutiert. Mit 120 Teilnehmerinnen aus allen Landesverbänden war das Frauenplenum gut besucht. Leider konnten nicht alle Deligierte am Plenum teilnehmen, da parallel Deliberatungen oder andere Partei-Sitzungen stattfanden. Das muss sich in Zukunft ändern.

Die zentrale Diskussion drehte sich um feministische Forderungen in der Corona Pandemie. Eine Resolution dazu wurde mit 93% Zustimmung verabschiedet. Ansonsten wurden die Anträge G.18 („Digitalisierung ist ein Frauen*thema“), G19 („Parität jetzt“) und P34 („Sexismus in den eigenen Reihen entschieden und glaubwürdig entgegentreten!“) der BAG Lisa diskutiert und zur Behandlung auf dem BPT bzw. durch den Bundesausschuss und den Parteivorstand empfohlen.

IV. Parteivorstandswahlen

Die Wahl des neuen Parteivorstandes bedeutete eine deutliche Kräfteverschiebung. Während das Reformerspektrum in etwa seine Stärke behielt, zog vor allem die Bewegungslinke gestärkt in den Vorstand ein. Stark geschwächt wurde das Umfeld von Sahra Wagenknecht. Eine starke Schwächung dieses Lagers war vor allem aufgrund des Nichtantritts vieler profilierter Genoss*innen und fehlenden Mobilisierung aus diesem Spektrum absehbar nur die Deutlichkeit überraschte mit der Nichtwahl von Harri Grünberg und Ralf Krämer. Damit ist das erweiterte Wagenknechtlager mit ihren etwa 20% Unterstützer*innen in der Partei nicht mehr angemessen vertreten. Das Ergebnis stellt darüber hinaus eine historische Zäsur dar, denn die klassischen ML-Traditionen der bundesdeutschen Linken von PDS bis DKP und KPF sind damit erstmals kaum noch im Vorstand vertreten. Der Vorstand bildete damit eher die Partei ab, die in den letzten Jahren durch den Einfluss der Bewegungszyklus der 10er Jahre und den Einfluss von Katja Kipping und Bernd Riexinger als scheidende Vorsitzende maßgeblich mitgeprägt wurde.

Die neuen Vorsitzenden können so auf ein breites Unterstützerlager im neuen Vorstand zurückgreifen. So kann die Wahl des Vorstandes auch als ein breites Mandat an beide neuen Vorsitzenden verstanden werden. Der Vorstand ist nun stark verjüngt, aber ähnlich akademisch wie der vorherige. In der Links-Rechts-Konstellation wurde der Status Quo, allerdings mit veränderten Personenkonstellationen und Traditionen, gewahrt. Letztlich sind damit die Teile der Partei in den Vorstand gekommen, die eine klare Strategie verfolgen und etwas anzubieten hatten, außer Dauerkritik an der eigenen Partei. Die Einen um das Bündnis Left Pragmatics setzen auf Kommunalpolitik, neue Themen wie Digitalisierung, parlamentarische Aktivitäten und Mitte-Links-Regierungen, die Anderen um die Bewegungslinke setzen auf eine engagierte Mitgliederpartei, engagierte Gewerkschaften, Bewegung, Ökologie, klare Kante gegen Rechts und gegen Antifeminismus. Vor allem die Bewegungslinke denkt gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und deren Verschiebung weniger über die Institutionen und den Staat. Beide Großlager im Parteivorstand sind aber weit heterogener als es der erste Blick vermuten lässt. Wie sich die Debatten und Konstellationen angesichts der großen Herausforderungen des nächsten Jahres entwickeln werden, ist daher keineswegs ausgemacht. So oder so haben die neuen Vorsitzenden aber einigen Rückenwind für dieses wichtige Jahr.

V: Fazit

Die Abstimmungen zum Leitantrag, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand inklusive der Nichtwahl von Matthias Höhn aber auch anderer Exponenten klassischer Flügel zeigt, dass die Partei sich verändert. Aber in der klassischen Konfliktlinie zwischen linkem und rechtem Flügel, der Regierungs- und Friedensfrage, hat es keine nennenswerten Verschiebungen gegeben. Die neue Generation von jüngeren Genoss*innen, die ab 2016 eingetreten sind, haben diesmal wohl das erste Mal auf einem Parteitag einen relevanten Block gestellt, der die Mehrheitsverhältnisse mit beeinflusst. Für sie spielen alte Flügelidentitäten, die die Vorgängerorganisationen der LINKEN repräsentieren, offensichtlich keine so große Rolle, und sie sind in unserer Partei sozialisiert worden. 

Alles in allem war es zweifelsohne ein historischer Parteitag mit Mehrheitsverschiebungen, wie sie in dieser Heftigkeit selten auftreten. Der eher an neuen sozialen Bewegungen orientierte Flügel der Partei hat ein deutliches Mandat bekommen, aber damit auch die Aufgabe, selbiges mit positiven Ideen zu füllen und in der Partei orientierend zu wirken. Gleichzeitig gibt es zwei Fallstricke: 1. Wird die Regierungsfrage in diesem Flügel zwar weniger dogmatisch diskutiert, aber ist auch hier eine nicht einfach auflösbare Grundkontroverse. 2. Müssen reale Angebote zur Mitwirkung an den Minderheitsflügel gemacht werden, der nun im Vorstand unterrepräsentiert ist. Ein Vorstand ist nur so gut, wie er von den Mitgliedern anerkannt wird. 

Wir wünschen uns jedenfalls einen ernsthaften Aufbruch. Die Widersprüche in der Strategie und den gesellschaftlichen Entwicklungen der jüngsten Zeit werden nicht einfach verschwinden, wenn man das Wörtchen „Aufbruch“ oft genug sagt. Die Dauernörgelei mancher Genoss*innen ist aber keine Strategie, sondern vor allem Selbstbeschäftigung. Das Schlechtmachen der Partei in der Öffentlichkeit gewinnt weder Nichtwähler*innen, noch motiviert er die eigenen Genoss*innen. Der Fokus auf die Aufgaben, die anstehen, ist was die Partei jetzt braucht. Wird es ein Aufbruch, umso besser!