5 Thesen für eine handlungsfähige Linke in Zeiten der Krise

Corona ThesenUnter der Corona-Krise stellt sich die Frage, was linke Handlungsfähigkeit ausmacht, neu. Die politische Ausgangslage hat sich in den ersten Wochen der Krise dramatisch verändert und wird sich mit der einsetzenden tiefen Rezession, die sich sehr wahrscheinlich schnell zu einer globalen Krise des Kapitalismus ausweiten wird, weiterhin schnell verändern.

Linke Handlungsfähigkeit bedeutet zunächst abstrakt 1. die politische Ausgangslage realistisch zu analysieren und sich darüber zu verständigen, 2. davon ausgehend eine politische Strategie zu entwickeln, 3. die Fähigkeit zu entwickeln auf aktuelle Situationen taktisch reagieren zu können, 4. über eine Organisationsstruktur und Organisationsinstrumente zu verfügen, die es erlauben Strategie und Taktik in der Praxis umsetzen zu können. Wenn es dadurch 5. gelingt sozialistische Positionen sichtbar zu machen, bei den Herrschenden Handlungsdruck zu erzeugen oder direkt die eigenen Positionen umsetzen zu können, so ist dies der beste Beweis für die eigene Handlungsfähigkeit.

Nicht nur hat sich mit der Corona-Krise unsere politische Ausgangslage verändert, was auch eine neue Neujustierung unserer politischen Strategie erforderlich macht, zudem sind Versammlungen als ein wesentliches Instrument, worüber wir unsere Organisationsstruktur aufrechterhalten, weggefallen. Es gäbe daher viel, worüber wir uns derzeit verständigen müssten. Gleichzeitig ist dieser Verständigungsprozess selbst mit dem Wegfall unserer Versammlungen erheblich erschwert. In dieser Situation möchten wir als Marxistisch-Feministische Gruppe einige Thesen als Diskussionsaufschlag über unsere Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise in die innerparteiliche Debatte tragen.

1. Jetzt, wo wir aufgrund von #SocialDistancing und #StayHome nicht mehr physisch zusammenkommen können, müssen neue funktionierende Kommunikationsstrukturen erarbeitet werden. Diese müssen a) zur Verständigung über die Krise dienen und b) Arbeitsprozesse der Gremien/Gruppen/Initiativen organisieren.

2. Die derzeitige Pandemie-Krise legt die Schwachstellen unserer Handlungsfähigkeit offen. Zu oft sind Mitgliederversammlungen, Gremiensitzungen etc. nur Selbstbeschäftigung. Entfallen sie, stellt sich grundsätzlich die Frage: Was ist eigentlich unsere Aufgabe? Was und wen wollen wir als Linke erreichen? Wo können wir intervenieren? Und vor allem: Wie verschaffen wir uns für unsere Anliegen Aufmerksamkeit?

3. Deshalb ist die Krise drittens eine gute Chance, die eigene Praxis zu überprüfen. Wen und was haben wir erreicht? Was waren bisher unsere Kampffelder? Wie müssen wir sie anpassen, um auf die veränderte Situation zu reagieren?

4. Daraus folgt dann – zumindest für die Zeit der Krise, aber auch darüber hinaus – die eigene Praxis zu ändern. Es gibt realistisch gesehen keine bessere Zeit neue Formen der Organisation zu etablieren und zu erproben als in Zeiten der Krise. Derzeit werden neue, digitale Methoden probiert: Videoseminare und -konferenzen, Telefonaktionen, digitale Lesekreise, Diskussionsforen, Podcasts und Videoformate.

Wir können uns lange darüber ärgern, dass wir jetzt schlecht demonstrieren. Oder: Wir starten – wie der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband SDS – eine Telefonaktion und rufen bei Abgeordneten der Regierungsparteien an, legen das Telefon von Jens Spahn lahm und nerven die Volksvertreter alle paar Tage zur Situation der Pfleger*innen und des Gesundheitswesens.

Wir können darüber schimpfen, dass keine Treffen, Kreismitgliederversammlungen oder Parteitage stattfinden oder wir können eine Videokonferenz anberaumen und uns dort austauschen. Vielleicht bringen wir die neue Zeitschrift nicht analog heraus, sondern digital, gründen einen Telegram-Kanal dazu und laden alle Kontakte ein, die die Artikel dann direkt aufs Handy bekommen. Statt Sprechstunden im Wahlkreisbüro abzuhalten, können wir über Telefon- oder Videosprechstunden nachdenken. Über Insta-Live oder Facebook-Live kann Öffentlichkeit und partiell auch Nähe hergestellt werden. Sicher gibt es Genoss*innen, die bei der Nutzung neuartiger digitaler Organisationsinstrumente mehr Unterstützung brauchen und die müssen wir ihnen geben. Für manchen wird die digitale Kommunikation neue Barrieren aufziehen. Doch für andere werden Barrieren eingerissen werden. Nämlich für diejenigen, für die physische Treffen aufgrund von Arbeitszeiten, Kinderbetreuung oder physischen oder psychischen Einschränkungen bisher nicht möglich waren. Zudem: gerade jetzt sollten wir einmal alle unsere Mitglieder im Kreisverband anrufen und fragen wie es ihnen geht, ob sie Fragen haben oder Unterstützung brauchen. Viele wissen vielleicht auch nicht, wo sie bei finanziellen Engpässen nun Förderung beantragen können. Wir können jetzt direkt über 60.000 Menschen erreichen. So viele sind wir als LINKE.

Klar ist: keine Videokonferenz, kein Telefonat und keine Artikellektüre können ein persönliches Treffen ersetzen. Aber vielleicht merken wir nun, wie wichtig persönliche Treffen sind – und wie gut wir die Zeit in leiblicher Ko-Präsenz zukünftig nutzen sollten, anstatt sie für sinnlose Diskussionen über das Protokoll vom letzten Mal zu verschwenden. Nach der Corona-Pandemie wird zu prüfen sein, welche Erfindungen, mit denen wir auf die Krise reagierten, beizubehalten sind und welche tatsächlich nur Krücken waren.

5. Derzeit ist eine große Gefahr für oppositionelle Kräfte, sich auf einen falschen Burgfrieden und Illusionen einer erneuerten Sozialpartnerschaft mit der herrschenden Politik einzulassen. Die, die jetzt als Krisenmanager auftreten, haben einen großen Teil der krisenhaften Situation zu verschulden: Personalabbau, Kürzungspolitik im Gesundheitswesen, Austeritätsdiktate für die südlichen EU-Mitglieder. Es bleibt oberste Aufgabe, unsere Positionen zu schärfen und als Linke unterscheidbar zu bleiben. Wir sollten die sein, die den Herrschenden auf die Finger schauen, die diejenigen nicht vergessen, die neben den Rettungsschirmen weiterhin im Regen stehen gelassen werden und eben genau auf die Paradoxien aufmerksam machen, die in der derzeitigen Situation zu Tage treten. Dabei müssen wir taktisch klug vorgehen, denn in Krisensituationen ist die Aufmerksamkeit fokussiert und es ist die Stunde der Regierung. Für einen bunten Blumenstrauß an Oppositionswiderworten ist bei den meisten Menschen und den Medien gerade wenig Aufmerksamkeit da, unsere sozialpolitischen Forderungen im Gesundheitsbereich sind aber jetzt jedem eingängig. Ebenso wird sicherlich eine Zeit kommen, in der das Krisenmanagement ernsthafte Probleme haben wird und wir dort eingreifen können. Was politisch durchdringt müssen wir in der schnelllebigen Krisenzeit häufiger neu bewerten.

Wir sollten wie die Erinnerungsfunktion im Handy jeden Tag aufploppen und daran erinnern, wer gekürzt hat, wie schnell die Wirtschaft gerade geplant und umgebaut werden kann und was „systemrelevante“ Berufe sind und wie schlecht sie bezahlt werden. Die Politik zeigt gerade, was möglich ist, wenn ein Wille und breite Akzeptanz in der Bevölkerung da ist – von riesigen Investitionen über die Veränderung der Eigentumsverhältnisse bis zur Konversion der Wirtschaft. Die Auseinandersetzungen über die Welt nach Corona beginnen jetzt: Wenn Christian Lindner in einem BILD-Interview davon redet, dass die Krise zeige, dass man den Menschen auch im Normalzustand mehr zutrauen könne, was mit Blick auf den Sozialstaat zu beachten sei, dann wird deutlich, welche politischen Auseinandersetzungen wir spätestens nach der Krise zu führen haben. Diese Pandemie wird den Alltagsverstand der Menschen verändern. Alte Weisheiten werden in Frage gestellt und durch neue Erfahrungen ersetzt. Zum Beispiel die Erkenntnis darüber, welche Bedeutung die Care-Berufe für unsere Gesellschaft haben. Wir sollten die Chance nicht versäumen, eine Alternative für die Zeit nach der Pandemie bereitzuhalten: eine Alternative, in der die Reichen für die Kosten der Krise zahlen werden und die öffentliche Infrastruktur die Natur und das Klima schützt und dem Menschen nützt. Zeit, uns jetzt darauf vorzubereiten.

Klar ist auch, so wichtig unsere Handlungsfähigkeit auch ist, sie ist für uns als Partei mit dem Ziel Menschen zu organisieren und einzubinden auch nicht alles. Eine solche Partei muss auch einfach für die Menschen und die vielen eigene Mitglieder da sein – gerade in der Krise muss sinnlich erfahrbar sein, dass auf DIE LINKE Verlass ist. Wo das nun nicht mehr physisch geht, muss es zumindest telefonisch oder digital funktionieren.