Bericht vom Bundeskongress der linksjugend [’solid]

28234898_10156415406689396_4905404581328733000_oDie linksjugend [’solid] traf sich am 15. Dezember zu einem kurzen Zwischen-Bundeskongress. In erster Linie ging es darum, Delegierte in die Parteigremien zu wählen. Deshalb gab es insgesamt wenig Antragsbehandlung. Mit ca. 170 Deligierten war der BuKo diesmal nicht so gut besucht, was auch daran lag, dass er nur eintägig war und die Delegierten im Frühjahr gewählt wurden, als noch niemand mit einem Winter-BuKo gerechnet hatte.

Anträge

Trotz der wenigen Zeit auf dem BuKo war die Antragsflut wieder einmal immens. Neben einigen inhaltlichen nach vorne gerichteten Anträgen, wie etwa zu Mieten- oder Digitalpolitik, gab es leider auch eine Vielzahl von Anträgen, deren oberstes Ziel offensichtlich die Provokation der innerverbandlichen Gegner*innen war.

Ein erster kontroverser Antrag versuchte sich an einer Neudefinition der internationalen Solidarität des Verbandes. Neben einem relativ unkontroversen inhaltlichen Teil, der Bedingungen für internationale Unterstützung formulierte, wurde die bisherige internationale Solidaritätsarbeit weitestgehend zum „Trauerspiel“ erklärt und dazu aufgefordert, internationale Positionierungen zu unterlassen, solange man zuhause schwach dastehe. Dieser Antrag wurde nach Gegenreden, die die Möglichkeit und Wichtigkeit von Solidarität gerade in Situationen der Schwäche betonten, relativ knapp abgelehnt.

Ein weiterer Antrag forderte die Solidarität mit Rojava – eigentlich ein absolutes Konsensthema im Verband. Doch der Titel „Krieg dem türkischen Regime“ und die Forderung nach Waffenlieferungen an die YPG/YPJ (allerdings nicht spezifiziert, ob von der Bundeswehr oder von politisch progressiven Kräften), machten aus dem Antrag den am heißesten diskutierten des gesamten BuKos. Die Änderungsanträge, diese Stolpersteine rauszunehmen und den Antrag zu einem konsensualen zu verwandeln, wurden alle mit knappen Mehrheiten abgelehnt. So wurde schließlich ein Rojava-Soliantrag mit nur rund 60% der Stimmen beschlossen, weil so weite Teile der Linken und des Zentrums dagegen gestimmt haben. Trotz mancher Schwächen internationaler Solidaritätsarbeit im Verband und der schwierigen Frage – nicht nur verbaler Solidarität mit Rojava – rüttelten die Anträge an den Grundfesten des Antimilitarismus und bisherigen Praxen der Solidarität – ohne Verbesserungsvorschläge zu machen.

Darüber hinaus gab es ein paar satzungsändernde Anträge. Der Antrag „ökologisch“ als Satzungszweck aufzunehmen verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit. Während die Befürworter*innen für das wichtige Signal argumentierten, sich in der Klimakrise zu nachhaltiger Produktion und Lebensweise zu bekennen, wiesen die Kritiker*innen – ebenfalls nicht zu unrecht – darauf hin, dass für programmatische Aussagen das Programm und nicht die Satzung da ist – in dem es ein Ökologiekapitel gibt. Ebenfalls nicht angenommen wurde der Antrag, eine feste Wahlordnung für den gesamten Jugendverband einzuführen. Während die Befürworter*innen den großen Vorteil sahen, dass damit Unklarheiten und Unsicherheiten bei Wahlen in den Landesverbänden minimiert würden, obsiegte schließlich die Angst einiger Landesverbände vor einem Verlust an Autonomie. Als einziger satzungsändernder Antrag wurde eine leichte Reform des Länderrates beschlossen.

Wahlen

Insgesamt ist der linke Flügel im Jugendverband bei der Wahl zur Bundesparteitagsdelegation (30 Plätze) merklich geschwächt worden. Während auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung eine gleichmäßige Repräsentation der verschiedenen Flügel stattfand, ist diese bei der gemischten Liste überhaupt nicht mehr gegeben. Während die gemäßigt linken, zentristischen und gemäßigt reformerischen Kräfte im Verband versucht haben eine plurale gemäßigte Delegation mit einer klar kritischen Haltung zum Hufeisen in der Bundestagsfraktion zu wählen, hat der Großteil der antideutschen Kräfte – bis in ihr gemäßigtes Lager hinein – offensichtlich nur im eigenen Flügel gewählt und so auch die Unterstützer*innen des Fraktionshufeisens gewählt. Die vielen Kandidaturen um die Delegiertenplätze, insbesondere auf der gemischten Liste (über 40 Kandidaturen auf 15 Plätze) für den nächsten Parteitag in Erfurt können als Vorboten für größere Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs unserer Partei gesehen werden.
Neben der BPT-Delegation gab es weitere Wahlen. Eine Nachwahl in den Bundessprecher*innenrat (BSpR) stabilisierte die Kräfteverhältnisse im BSpR, in dem Regierungsbefürworter und VertreterInnen aus dem antideutschen Spektrum (wenngleich dieses heute politisch hoch divers ist) die Hälfte ausmachen . Die Wahl der Vertreter*innen in den Bundesausschuss offenbarte ein relativ großes Desinteresse an diesem Gremium, mehrere angetretene Kandidat*innen betonten, dass sie eigentlich nur angetreten seien, weil es kurz vorm BuKo noch keine Kandidaturen gab – und wurden als Delegierte oder stellvertretende Delegierte gewählt.

Zu guter letzt wurde auch wieder ein Vertreter für den Parteivorstand nominiert, hier wurde Konstantin Gräfe als einziger Kandidat gewählt. Damit setzt sich hier die Linie fort in den Parteivorstand ausgleichende erfahrene Genoss*innen zu entsenden, die eine gewisse kritische Distanz zur Partei haben und bewegungsorientiert sind, aber in DER LINKEN aktiv sind. Das scheint für einen parteinahen Jugendverband eine grundsätzlich sinnvolle Linie zu sein.

Fazit

Insgesamt merkt man im Überblick über die vergangenen Jahre, dass sich die Kräfteverhältnisse im Verband nach rechts verschoben haben. Sowohl bei den Delegierten-Wahlen, als auch bei den Anträgen gab es Mehrheitsverhältnisse, die vor fünf Jahren so nicht möglich gewesen wären. Das liegt nicht zuletzt am Versagen des linken Flügels selbst – der entweder eine radikale Revolutionsrhetorik führt, ohne eine Idee für den Gesamtverband zu haben oder schlichtweg zahlenmäßig zu schwach ist, eine zeitgemäße sozialistische Strategie zu formulieren, die
1. die antikapitalistischen Impulse der Klimabewegung verstärkt,
2. die internationale Wiederentdeckung und Neuformierung sozialistischer Traditionen für Deutschland aufgreift und
3. den vielen Neumitgliedern von solid und der LINKEN eine Perspektive bietet, den demokratischen Sozialismus im Land mehrheitsfähig zu machen.
So bleibt leider viel Klein-Klein innerlinker Selbstbeschäftigung. Kaum diskutiert, bleibt die Frage, wie wir uns eigentlich eine Strategie linker Gesellschaftsveränderung vorstellen. Dabei gibt es erstmals seit den 70ern wieder eine junge Generation, die breit politisiert ist und das System grundsätzlich infrage stellt. Da müssen wir als solids mehr draus machen können.