DIE LINKE als Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert

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Debattenbeitrag der MFG zur Strategiedebatte der LINKEN 2020.

Gesellschaftliche Lagebestimmung: Der Neoliberalismus schafft sich seine Totengräber

Der Neoliberalismus begann seinen Siegeszug vor 40 Jahren. Die Eliten hatten genug von Sozialstaat, Demokratie und Wohlstand für alle. Die Industrie wurde ausgelagert, um die Löhne zu drücken und die Gewerkschaften zu schwächen. Die Wirtschaftsplanung übernahmen gänzlich die großen Unternehmen. Der vorausdenkende sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat wurde ausgehöhlt. Mit der wegfallenden Systemkonkurrenz 1990 brachen alle Dämme. Ostdeutschland wurde zum neoliberalen Versuchslabor und viele Ostdeutsche Bürger 2. Klasse – die Frauen und Migrant*innen unter ihnen traf es umso härter. Die offizielle Politik beförderte die zerstörerischen Marktprozesse. Statt Solidarität dominiert das Recht des Stärkeren – jede*r ist sich selbst am nächsten. Die Ellenbogenmentalität stärkt heute wie damals die Rechten in Ost und West – vor allem in den krisengeplagten Regionen in den Bundesländern vom Ruhrgebiet bis in die Lausitz.

Die Sozialdemokratie stellte sich nicht gegen die neoliberale Wende, sondern befeuerte sie während der Rot-Grün-Regierung 98-05. Über mehr als ein Jahrhundert verstand sie sich als Interessensvertretung der Schwachen und aller, die aufsteigen wollten, aber nicht konnten. Nun verbündete sie sich – wie Teile der Gewerkschaften – mit den Herrschenden und machte deren Politik. Das Vertrauen, dass sie sich über Jahrzehnte aufgebaut hatte, verspielte sie in wenigen Jahren. Die Kinder des Aufstiegs der 70er, die Kinder der SPD, Akademiker*innen und Facharbeiter*innen gingen teils zu den Grünen. Arbeiter*innen und Angestellte (und vor allem deren Kinder) gingen zu kleinen Teilen zur AfD, die Bewussteren zur LINKEN – die Abgehängten und viele andere verabschiedeten sich in die Resignation und wählen bis heute gar nicht mehr.

Und DIE LINKE?

Die PDS war lange DIE Ostpartei. Während sie in den 90ern und den 2000ern eine wirklich tief verankerte Volkspartei war, ist auch das mittlerweile vorbei – was zum Teil leider selbst verschuldet ist. Es gab viele enttäuschende Regierungsbeteiligungen, durch die Vertrauen nachhaltig verspielt wurde. Denn obwohl DIE LINKE meist die einzige nicht-neoliberale Partei war, setzte sie doch hier und da neoliberale Reformen mit um. Der PDS/LINKEN ging im Osten die Strategie über die Taktik verloren. Schwerwiegender noch ist aber das Fehlen eines grundlegenden Verständnisses für (Gestaltungs-)Macht und gesellschaftliche Opposition.

Zur Lage der Partei: Basisorganisation ist alles, ohne Basis ist alles nichts.

In Deutschland spielt es oft kaum eine Rolle, wer regiert – viel wichtiger ist, welche gesellschaftlichen Debatten gerade dominieren und wie groß der finanzielle Verteilungsspielraum ist. Alles Taktieren im Parlament über Koalitionen und Regierungen nützt nichts, wenn einer Partei die Basis unter den Füßen wegbricht (im Osten) oder die Basis vergleichsweise schwach ist (im Westen). Eine grundlegende Oppositionsperspektive schließt gelegentliches Mitregieren auf Landesebene übrigens nicht aus (kommunal sowieso nicht) – so lange eine linke Handschrift deutlich wird, die zuspitzt und die Verhältnisse und Debatten nach Links verschiebt. Das ist aber aus der Rolle der kleinen Koalitionspartnerin heraus sehr schwierig.

Wichtiger als alles andere, ist aus unserer Sicht die gesellschaftliche Verankerung der LINKEN und eine klare inhaltliche Grundhaltung. Das ist umso wichtiger, wenn die Verhältnisse in Bewegung geraten. Die Volksparteien geraten ins Rutschen, die Grünen und die AfD spielen eine dauerhaft wichtigere Rolle. Wankelmut schadet da.

Vier Säulen als Lösungsvorschläge für die Streitfragen der Zeit

Erste Säule: Neue Zeit, neue Formen 

Wer von unten her Politik macht, muss auch als Partei so arbeiten. Das erfordert eine begeisterungsfähige Basis, die DIE LINKE erleben und gestalten will – und auch kann.

Das heißt zum Beispiel mehr Kulturveranstaltungen und Feste und weniger Frontalbeschallung auf Vortragsabenden oder auf Parteitagen. Mitgliederversammlungen und Parteitage müssen beteiligungsorientierter werden. Sie müssen also so gestaltet werden, dass sich viele beteiligen können und wollen. Ein einziges Format reicht dabei längst nicht mehr aus. Unsere Mitglieder und ihre Bedürfnisse und Ressourcen sind sehr unterschiedlich und häufig zeitlich begrenzt. Wer nur Angebote für ganz eingefleischte Politcracks und Aktivist*innen hat, kann auch nur diese organisieren. Manche Mitglieder wollen unmittelbare Wirksamkeit ihrer Politik erleben, andere wollen primär eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten und einfach mal gemeinsam über die Verhältnisse Dampf ablassen.

Wer nicht einbindet, hält auch keine Neumitglieder. Zu oft schmoren wir im eigenen Saft. Nicht selten werden Neumitglieder und gerade Frauen und queere Menschen beim Erstkontakt vergrault. Hier brauchen wir mehr gegenseitiges Verständnis und Interesse. Eine Partei, welche die Solidarität im alltäglichen Umgang nicht lebt, wird nie attraktiver Anlaufpunkt für solidarische, engagierte Menschen sein.

Eine erfolgreiche linke Politik, die die gesamte Gesellschaft verändert, kann unmöglich auf den Schultern von ein paar Abgeordneten ruhen. In den Parlamenten können wir durch Anfragen Informationen gewinnen und den Protest ins Parlament tragen. Manchmal können wir vielleicht auch in einer Koalition selbst an den Gesetzesvorlagen arbeiten. Wir können Spielräume für linke Politik im Parlament auf verschiedene Arten ausnutzen. Aber geschaffen werden diese Spielräume nicht durch eine ausgefuchste Strategie unserer Fraktionen, sondern durch politischen Druck in der Öffentlichkeit. Hier wird Tag für Tag ein ideologischer Kampf ausgefochten, was als gerecht und angemessen empfunden wird und was nicht.

Um mitzumischen, brauchen wir dringend eine grundlegende, stärker systematisch angelegte und an der Basis verankerte Ausbildung unserer (Neu-)Mitglieder. Bislang profitieren wir von der Ausbildung unserer Mitglieder in (Vorgänger-)Parteien, unseren Jugend- und Studierendenverbänden und anderen Organisationen. Wir müssen endlich stärker auf eigenen Füßen stehen. Gezielte marxistische politische Bildung ist der Grundpfeiler, um die Verhältnisse besser zu verstehen.

Politik besteht nicht nur aus inhaltlichen Forderungen, sondern vor allem auch aus Fähigkeiten, die man erlernen muss, beispielsweise gut mit Menschen umzugehen. Das meint nicht nur selbstbewusst auf Passant*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen zuzugehen, sondern dazu gehört auch ein solidarischer Umgang mit allen Genoss*innen. Rassistische und sexistische Verhaltensweisen, auch in ihren subtilen Formen, müssen wir selbstkritisch und solidarisch aufdecken und uns gemeinsam abgewöhnen. So wie wir heute politisch zusammenarbeiten, werden wir morgen leben.

Zweite Säule: Nur gemeinsam können wir gewinnen

Akademiker*innen gegen Arbeiter*innen, Männer gegen Frauen, Einheimische gegen Migrant*innen auszuspielen, ist unsinnig. Es ist leicht zu erkennen, warum: Das alte Klassenmilieu der SPD – die Industriearbeiter – waren nie bei der PDS oder der LINKEN. Die Zeit der großen Industrie kommt auch nicht zurück. 70% arbeiten heute in Dienstleistungsberufen. 50% der jungen Generation studieren. Ein kleinerer Teil macht eine Ausbildung und fast 10% haben keinen Abschluss. Die Arbeitswelt ist ebenso uneinheitlich wie die Sphäre des politischen Engagements – für eine linke Partei ist das ohnehin eine riesige Herausforderung. Wenn sie nicht versucht hier gemeinsame Nenner zu finden, scheitert sie zwangsläufig. DIE LINKE muss von unten her denken. Ausgangspunkt müssen die Arbeits- und Lebensverhältnisse der schlechter oder gar nicht Verdienenden sein.

Unten sind in den westlichen Bundesländern oft migrantische Familien, in ganz Deutschland hingegen Frauen in besonders prekären Jobs. Die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen, ist nicht leicht, aber niemand hat gesagt, dass es leicht wird. Es kann aber gelingen, wenn die verbindenden Interessen in den Fokus gerückt werden, ohne dass die spezifischen Probleme komplett vergessen werden. In Städten, besonders im Westen, gelingt dies etwa mit dem Thema „Wohnen“. Im Osten sollte sich DIE LINKE besonders auf die Frage der Infrastruktur konzentrieren. Von unten denken und handeln, heißt nicht blind für die Verhältnisse sein. Eine konsequente Klassenpolitik des 21. Jahrhunderts muss auf Mehrheiten abzielen, ohne blind für die Unterschiede der Klasse zu sein.

Dritte Säule: Vertreterin der abgehängten Regionen

Die Stadt/Land-Debatte ist Unsinn. Die Linke war in Deutschland immer in den Städten am stärksten. Das gilt nicht nur für Metropolen, sondern auch für Klein- und Mittelstädte. Wir müssen den Anspruch haben hier überall vertreten zu sein. Abstrakte Debatten nützen uns da gar nicht und Plakatiertrupps, die im Wahlkampf auf‘s Land fahren lösen nicht das Problem. Statt der Beschwörung einer vergangenen Ostidentität muss DIE LINKE Vertreterin aller abgehängten Regionen werden. Das Ruhrgebiet, Mannheim/Ludwigshafen, Bremen sind genauso wichtig wie Gera, Halle, Neubrandenburg, Cottbus oder Chemnitz. Nur eine andere Verteilung der Gelder und eine vernünftige Strukturpolitik kann die Ungleichheiten im Land beseitigen. Aufgrund des immer ungleicher ausfallenden Wirtschaftswachstums bricht das Land zunehmend regional auseinander. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage!

Vierte Säule: Klare Kante gegen Rechts

Unserer Meinung nach nimmt ein Teil der LINKEN zu viel Rücksicht auf AfD-Wähler*innen. Dabei stellen sie nur einen Bruchteil unserer möglichen Wählerschaft dar. Wer als Abgehängter Rechts wählt, schießt sich sozialpolitisch ins eigene Bein und unterstützt obendrein eine unmenschliche, brutale Politik gegen Migrant*innen. Das muss man auch so benennen und mit den Leuten in eine kontroverse Auseinandersetzung gehen. Konzentrieren sollten wir uns aber auf Menschen, die für linke Ideen offen sind. Wir werben mit guten Forderungen für die Mehrheit, ohne unser Programm zu verwässern oder einzuknicken, wenn der Wind mal etwas schärfer weht.

Die neoliberale Ideologie, der Antikommunismus, verschiedene menschenverachtende Einstellungen wie Rassismus, Sozialdarwinismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und vieles mehr stehen einer neuen gerechten Gesellschaft entgegen. Wollen wir diese Hindernisse überwinden, müssen wir mit all unseren Mitgliedern diesen täglichen ideologischen Kampf aufnehmen und dem Kapitalismus eine solidarische und lebensbejahende Perspektive entgegenhalten.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts oder Barbarei?

Nicht erst die Klimabewegung stellt die Systemfrage wieder laut und drängend. Seit dem Bericht des Club of Rome von 1972 ist klar, dass das Regime unendlichen kapitalistischen Wachstums nicht mit den ökologischen Grenzen der Erde vereinbar ist. Neue Gefahren gehen von der zunehmenden Konkurrenz der großen Machtblöcke USA und EU vs. China vs. Russland, sowie dem Aufstieg vieler Regionalmächte aus. Die Gefahr neuer Kriege ist vielerorts bedrohlich gestiegen oder bereits blutige Realität. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Klimazerstörung, der Kriege, des Hungers und der Armut werden die Reichen immer reicher. Ihr Vermögen wächst in astronomische Höhen durch Krieg und die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die Rechtsradikalen verschieben vielerorts die politischen Koordinaten, sie oder die nach rechts gerückten „Mitte“-Parteien nehmen Kurs auf einen autoritären Kapitalismus. Die Sozialdemokratie schaut irrlichternd zu, selbst wenn sie nach links rückt, ist noch viel Platz da. Die Grünen bereiten sich auf eine Koalition mit der CDU vor. Es ist daher erst einmal unsere Aufgabe grundlegende Alternativen vorzustellen! Diese müssen so radikal sein, wie die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Die Menschheit ist technisch dazu in der Lage zu produzieren, was alle für ein gutes Leben brauchen, ohne Mensch und Umwelt über Gebühr zu belasten. Das auf Konkurrenz und gegenseitige Verdrängung angelegte kapitalistische Wirtschaftssystem ist endgültig unhaltbar geworden, denn es produziert Überfluss auf der einen und tiefe Armut auf der anderen Seite und stürzt die Welt so von Mal zu Mal in neue Krisen.

Um uns aus diesem Schlamassel zu befreien müssen wir lernen die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, statt uns von den Reichen und Mächtigen beherrschen und gegeneinander aufhetzen zu lassen. Die Herausforderung ist gewaltig, denn Ausbeutung und Krieg zu überwinden und ein gutes Leben für alle zu schaffen ist eine kolossale Aufgabe. Die Profiteure des allgegenwärtigen Unglücks werden uns das Zepter des Handelns nicht freiwillig überlassen. Es ihnen zu entreißen wird ein zäher Kampf mit vielen Fortschritten und Rückschritten, großen Reformen und kleinen Revolutionen, mühsamen Lernprozessen und erinnerungswürdigen Erfolgen. Machen wir uns auf!