Wahlauswertung Thüringen

72384292_2358246977563475_6697775342314061824_nVor der Auswertung, das wichtigste: Wir danken erst einmal allen GenossInnen, die dieses tolle Wahlergebnis ermöglicht haben. Es war nur möglich, weil wir als LINKE alle (wieder) an einem Strang gezogen haben.

Vorgeschichte und Ausgangslage

Nach den Landtagswahlen in Thüringen im Jahre 2009 gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag. Doch die Bundes-SPD hatte schon vorher beschlossen, dass eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen ist, wenn man dabei der kleine Koalitionspartner ist. So begab sich die SPD unter dem Widerstand der Jusos in eine Koalition mit der CDU und verlängerte deren seit 1990 andauernde Regierungszeit um weitere 5 Jahre. Im Laufe dieser 5 Jahre entschied die SPD, dass künftig die Wahl eines LINKEN Ministerpräsidenten akzeptabel sei. So wurde denn schon der Wahlkampf 2014 mit einer klaren Perspektive auf r2g geführt. SPD, Grüne und LINKE betrachteten sich als Konkurenten, nicht als Gegner. Die LINKE stellte vor dem Wahlkampf fest, dass Bodo als Politiker in Thüringen bekannter ist als alle anderen und auch beliebter als die Partei selbst. Aus diesem Umstand wurde die Konsequenz gezogen den Wahlkampf ganz auf Bodo als zukünftigen Ministerpräsidenten auszurichten.

Die Strategie ging auf und im Wahlkampf drehte sich bald alles nur noch um die Frage, ob die unbekannte und unbeliebte Amtsinhaberin von der CDU bleiben solle, oder ob mit Bodo ein bekannter, beliebter, bodenständiger Gewerkschaftssekretär der neue Landesvater werden solle. Andere Parteien beklagten bald, dass ihre Personen und Themen wegen der starken Polarisierung im Wahlkampf untergehen würden. Letztlich gewann die LINKE im Wahlkampf hinzu und am Ende stand mit einer Stimme Mehrheit die Wahl des ersten LINKEN Ministerpräsidenten. Schon dieser Wahlkampf („Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“) ging auf – gerade wegen seiner erfolgsorientierten Ausrichtung auf Kosten des inhaltlichen Profils der LINKEN.

Regierung 2014–2019 in Thüringen

Um die Thüringer Regierung bewerten zu können, ist es gut sie zu vergleichen. Ein Grund für das gute Abschneiden der LINKEN in Thüringen war sicher auch, dass viele vergangene Fehler anderer Regierungen nicht wiederholt wurden. Das, obwohl die Koalitionspartner SPD und Grüne im bundesweiten Vergleich eher parteirechts sind. Die Thüringer Regierung setzte trotzdem keine neoliberalen Sparmaßnahmen um und beteiligte sich nicht an der neoliberalen Verwaltung des Kapitalismus. In fünf Jahren wurde vieles besser und demokratischer. Mehr Spielraum ließen die schmalen Einnahmen, das Neuverschuldungsverbot und der Schuldenberg aus 24 Jahren CDU-Herrschaft nicht zu. Zu den Verbesserungen zählt vor allem das Tariftreuegesetz im Öffentlichen Dienst und die ein-zwei beitragsfreien KiTa-Jahre. DIE LINKE hat hier umgesetzt, was für frühere SPD-Grünen-Regierungen vor der neoliberalen Wende selbstverständlich war. Anders als in Brandenburg verschlechterte die Thüringer Regierung auch politisch wenig Größeres – es gibt keine Thüringer Entsprechung zum Brandenburger Polizeigesetz oder Zustimmung zur Braunkohle.

Trotzdem gibt es einiges Kritikwürdiges: In der Regierung wurden der schwächelnden SPD die wichtigsten Ministerien (Finanzen, Wirtschaft, Inneres) überlassen und den in Thüringen traditionell schwachen Grünen gleich zwei Ministerien überantwortet. Die DDR wurde als Unrechtsstaat verurteilt und die Schuldenbremse akzeptiert. Auch im Bundesrat hat Thüringen zu vielen falschen Projekten zugestimmt, von Autobahnprivatisierung bis zur Exzellenzinitiative. Die schädlichen Kreisgebietsreformen, die zu Einsparungen in strukturschwachen Regionen geführt hätten, hat die Regierung erst nach massivem Widerstand abgebrochen. Wirklich große Errungenschaften oder soziale Konflikte der Regierung, die die Partei stärken wie derzeit in Berlin gab es nicht. Die Mitgliederzahl von DIE LINKE Thüringen ist unterdes von 5100 auf 4100 gesunken und die Verankerung hat in vielen Landkreisen stark nachgelassen (was im Rahmen der ostdeutschen Entwicklung liegt, aber auch keine positive Ausnahme darstellt). Nüchtern lässt sich festhalten, die Regierung war – anders als vorangegangene Linksregierungen – kein Reinfall und die Mitglieder waren damit eher zufrieden. Für eine sozialistische Perspektive und den Parteiaufbau leistete diese Regierung allerdings auch keinen großen Beitrag.

Neuer Wahlkampf mit bewährtem Rezept

Auch im Wahlkampfjahr 2019 sah sich ein extrem beliebter Bodo mit eher unbekannten und unbeliebten Gegenkandidaten konfrontiert. Wieder entschied sich die LINKE die Popularität des Spitzenkandidaten gegen die politischen Gegner auszuspielen. Der Bonus als Amtsinhaber kam diesmal hinzu und obendrein der aus den Wahlen in Brandenburg und Sachsen bekannte Effekt, dass die Ministerpräsidentenpartei am stärksten von der Polarisierung gegen die AfD profitiert. Der Landesparteitag der LINKEN beschloss die Kampagne ganz auf die Fortsetzung von r2g auszurichten. Die Regierungsparteien waren von Konkurenten zu Partnern geworden. Am Infostand empfahl man freimütig die Koalitionspartner zur Wahl, wenn jemand sich nicht zur Wahl der LINKEN durchringen wollte. Die Plakate und das Material verkauften die LINKE eher als eine Partei der Mitte, die für alle wählbar ist, die gegen die AfD sind. Auch in der Wählerschaft griff die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD um sich. Es zeichnete sich ein Lagerwahlkampf zwischen Team r2g und der AfD ab. Die LINKE konnte davon als mit Abstand größte amtierende Regierungspartei prozentual am stärksten profitieren. So konnte die LINKE auch diesmal ihr Ergebnis steigern und gewann über 30% der Stimmen. Die Freude über das Ergebnis sollte allerdings nicht den Blick dafür trüben, dass dieses Ergebnis vor allem Ausdruck der Popularität von Bodo und der Polarisierung zwischen Ministerpräsident und AfD ist. Ob das Ergebnis eine linke Perspektive stärkt oder eher eine erfreuliche Defensivmassnahme gegen die AfD war, wird sich noch zeigen.

Genau hinschauen 

Auf den zweiten Blick werden schon besorgniserregende Tendenzen sichtbar. Thüringen ist sehr ländlich geprägt und besitzt mit der Landeshauptstadt Erfurt und der Universitätsstadt Jena nur zwei Großstädte. Die Direktmandate in den größeren Städten gehen meist an LINKE oder SPD. Alle anderen Wahlkreise üblicherweise an die CDU. Bei dieser Wahl gelang es aber der AfD der CDU zahlreiche Direktmandate abzunehmen. Diese besonders rechte AfD zu wählen, kann nicht mehr mit Protestwahl erklärt werden. Wer das Thema Zuwanderung als wichtigstes Wahlthema ansah, wählte AfD – vor allem in den Gegenden, wo die Abwanderung am stärksten ist und unter den mittelalten Menschen, die in den 90ern und 2000ern politisch sozialisiert wurden. Bemerkenswert ist, dass viel mehr Frauen dieses Mal DIE LINKE wählten. Diese Tendenz war mit 40%-Linkswählerinnen unter den Gewerkschafterinnen besonders stark und setzt den Trend der letzten Wahlen fort.

Ramelow konnte viele Bevölkerungsschichten ansprechen. Das Gros der Bevölkerung und auch der LinkswählerInnen hat Hauptschlussabschluss oder Mittlere Reife. Dass die Linke immer stärker in den Städten war, ist erst seit 1840 neu (überrascht aber immer noch einige). Die Schwäche auf dem Land erreicht aber mittlerweile bedenkliche Ausmaße – auch in Thüringen. Gerade in den ländlichen Regionen schwächelt die LINKE oder ist schon fast verschwunden – die guten Zweitstimmenergebnisse überdecken das. In einigen Wahlkreisen gibt es nicht mehr ein einziges aktives Mitglied, das in der Lage wäre Hilfsangebote aus den Städten für Plakatieren, Zeitung stecken und Infostände anzunehmen und zu koordinieren. Die LINKE ist in diesen Gegenden auf den Einsatz ihrer Hauptamtlichen angewiesen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Die so wichtige Verankerung im Alltag durch Kolleg*innen, Freund*innen und Familienmitglieder lässt sich so aber nicht mehr kompensieren. In den Städten gelingt hingegen ein schwieriger Übergangsprozess von der verdienten PDS-Generation an eine neue LINKE-Generation. Auf dem Land sieht es hingegen oft dramatisch aus. Steuert DIE LINKE hier nicht endlich aktiv gegen, wird es keine solchen Erfolge mehr geben. Alternativ muss Bodo bis Mitte 80 machen.
Mit dieser Problemlage ist die LINKE in Ostdeutschland allerdings nicht alleine, sondern es betrifft in ähnlichem Maße auch die anderen beiden traditionellen Großparteien Ostdeutschlands: SPD und CDU. Die drei ostdeutschen Landtagswahlen haben gezeigt, dass keine Partei mehr eine Verankerung in der Fläche besitzt, die es ihr ermöglicht ,sich gegen den Trend der Polarisierung von Regierungschef und AfD bei gleichzeitigem Abrutschen der anderen Parteien zu stemmen. Diese fehlende Verankerung jeglicher Parteien in der Gesellschaft ist als solches ein Problem für ein – auch nur bürgerliches – demokratisches Gemeinwesen, das von einer funktionierenden Zivilgesellschaft und ihrer Anbindung an Parteien lebt. Ein solches Vakuum ist prädestiniert dafür, von rechtspopulistischen Gruppen, die mit ihrer führerzentrierten Politik auf diese Verankerung nicht in dem Maße angewiesen sind, gefüllt zu werden.

Was nun?

Trotz des Rekordergebnisses der LINKEN hat r2g seine Mehrheit verloren. Alternativen für diese Eventualität wurden im Vorhinein nicht offen diskutiert. Alles war ausgerichtet auf die öffentliche Darstellung einer freundlichen Zusammenarbeit der Regierungsparteien, die alle die Fortsetzung wollen. Schon vor fünf Jahren litt die SPD unter der Polarisierung zwischen Bodo und seiner politischen Gegnerin, der CDU. Diesmal litt vor allem die CDU unter der Polarisierung zwischen Bodo und AfD. Aber auch die in Thüringen kaum verankerten Grünen und die im Bundestrend schwache SPD hatten so einen schweren Stand im Wahlkampf. Das Wahlergebnis ist ein weiterer Tiefschlag für die SPD und die Grünen mussten entgegen des Bundestrendes um den Einzug in den Landtag zittern. Die FDP schafft es nach Jahren der Abwesenheit mit einer Handvoll Stimmen unterm Kiel vorraussichtlich wieder in den Landtag. Ihre Ausrichtung ist klar wirtschaftsliberal mit nationalistischen Untertönen. Der Thüringer AfD-Landesverband ist inzwischen voll unter Kontrolle des völkischen Rechtsradikalen Höcke und konnte noch vor der CDU die zweitstärkste Kraft werden. Streit und Austritte aus der AfD-Fraktion wie vor 5 Jahren sind nicht zu erwarten.

Die Thüringer CDU steht vor einer Zerreißprobe. Erste Stimmen fordern eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wahl von Höcke zum Ministierpräsidenten dürfte aber wohl in der CDU Fraktion nicht mehrheitsfähig sein und auch von der Bundes-CDU schlicht verboten werden um die Konkurenz von der AfD nicht aufzuwerten. Die Unterstützung der verhassten LINKEN dürfte allerdings ebenso wenig mehrheitsfähig sein in der CDU. In Anbetracht der Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten und in Ermangelung eigener Machtoptionen ohne die AfD, betont die CDU vor allem ihren Widerwillen gegen die Partei, der Bodo angehört. In den nächsten Wochen wird aber vor allem die CDU für sich sortieren müssen, in welchen sauren Apfel sie beißen will. Eine kluge Öffentlichkeitsarbeit von r2g könnte den Konflikt in bei der CDU ausbrechen lassen.

Zwar besitzt r2g keine Mehrheit um eine neue Regierung zu bilden, aber die Thüringer Verfassung sieht vor, die Regierung im Amt zu belassen, bis eine Neue gewählt wurde. So wäre auch eine geschäftsführende Regierung mit wechselnden Mehrheiten denkbar. Neuwahlen könnten zu einem passenden Zeitpunkt veranlasst werden. Die Alternative ist eine Minderheitsregierung mit geborgten Stimmen von FDP oder CDU, was einem Drahtseilakt gleich käme, aber andererseits nicht mit dem Makel behaftet wäre, nicht vom neuen Parlament gewählt worden zu sein, sondern nur geschäftsführend im Amt zu sein. Allerdings gibt es auch in der LINKEN erste Stimmen die eine Koaliton mit der CDU fordern, um der Stärke der AfD Einhalt zu gebieten. Eine Forderung, die an den sogenannten historischen Kompromiss der Kommunistischen Partei in Italien denken lässt, die mit den Christdemokraten koalierte, um eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Manche mögen glauben, dass die Popularität von Bodo die LINKE auch nach einer solchen Koalition als Kraft im Parlament halten könnte, aber die Erfahrungen aus Italien mahnen dringend von solchen Gedanken Abstand zu halten. Am Ende war die einst stärkste linke Partei in Westeuropa am Boden zerstört und die Rechten haben seit dem in Italien freie Bahn. Bis heute ist es nicht gelungen eine neue starke Linke Partei in Italien aufzubauen. Die politische Aufopferung mit der CDU zusammen gegen die AfD zu koalieren, würde die LINKE wahrscheinlich auf Jahrzehnte marginalisieren und die AfD stärken. Zu befürchten stünde, dass sich ein Teil der CDU-Anhänger und -Mitglieder der AfD zuwendet. Denn noch immer gilt DIE LINKE in diesen Kreisen als Feindbild Nr. 1.

Auswirkungen auf den Bund?

Die versprochene Debatte über die Zukunft der Partei bleibt erst einmal aus. Auf weitere Grabenkämpfe haben verständlicherweise gerade nur wenige Lust. Bei der Qualität der vergangenen Strategiedebatten kommt zwar wenig Freude auf, trotzdem muss sich DIE LINKE ihren Problemen stellen. Während DIE LINKE im Westen vielfach auf die mittleren und größeren Städte beschränkt ist, droht sie, im Osten ganz zu verschwinden. Fast die komplette PDS-Generation, unter Mitgliedern wie in der Wählerschaft, stirbt aus und eine eher rechte Generation kommt nach. Die Ost-Landesverbände leben seit rund 15 Jahren von der Substanz. Das konnte das Rekordergebnis in Thüringen verdecken – doch Thüringen schnitt bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2019 mit am schlechtesten ab. In Brandenburg und Sachsen können durch die harten Verluste nicht mal mehr die Hauptamtlichen den Wegfall in der Fläche kompensieren, weil ihre Wahlbüros wegfallen. Thüringen hat viele dieser Ressourcen noch und auch die anderen Ost-Landesverbände sind noch vergleichsweise gut ausgestattet. Diese gute Ausstattung dürfte bei weiter abnehmender Tendenz in fünf bis zehn Jahren vorbei sein. Das Zeitfenster für einen Strategiewechsel ist also kurz. Auch die langsam, aber stetige Erosion in Arbeitermilieus setzt sich fort. Dafür braucht es Antworten, Experimente und Strategien.

Um die Existenz der Partei zu sichern und auch um in Zukunft tolle Ergebnisse einzufahren und noch mehr durchzusetzen, braucht die Partei einen klaren Kurs. Parteien wachsen mit klarem Profil und im Konflikt mit anderen Parteien. Jegliche Mitte-Avancen wie CDU-Koalitionen sind dafür ausgeschlossen. Sie würden die Partei brutal schwächen. Genauso braucht es ernsthafte Debatten statt Märchenstunden, die nur die je eigene Fraktion in der Partei stärken. Wer angesichts von 80.000 verlorenen Arbeitsplätzen in der Solarindustrie vor allem in Ostdeutschland ausgerechnet die 8000 Kohlekumpel als wahlentscheidend ausgibt, die verlorenen Industriearbeitsplätze im Solar- und Windkraftbereich nicht mal erwähnt, versucht sich und andere nur für dumm zu verkaufen.

Man kann die Zeit mit solchem Nonsens vertun. Gleichzeitig haben wir aber eine der politischsten jungen Generationen seit langem und in Berlin erstmals in einer Regierung substanziell etwas umgesetzt gegen die Kapitalseite. Die große Umweltbewegung und die starke Antirechts-Stimmung unter Frauen, unter den Jungen, aber auch den bewussten GewerkschafterInnen müssen wir als LINKE doch besser nutzen können. Unsere Freude an politischen Siegen sollte nicht auf wenige Wahlabende beschränkt sein (aber sie sind ein guter Anfang).