Bericht über die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken

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Am 27. Januar 2019 hielt die Sozialistische Linke ihre diesjährige Mitgliederversammlung in Berlin ab, die von scharfen Kontroversen geprägt war.

Ausgangssituation

Die Sozialistische Linke ist mit ca. 1.000 Mitgliedern eine der größten Strömungen der Partei DIE LINKE. Die SL wurde maßgeblichaus dem Spektrum der WASG, der Gewerkschaften sowie von sozialdemokratisch bis marxistisch orientierten Mitgliedern gegründet. Sie bildete lange das linke Zentrum der Partei. Wie ein Gutteil der Partei wird die SL von den derzeitigen Kontroversen um den Umgang mit der AfD, der Migrations- und Klassenpolitik stark beansprucht. Schon bei der letzten Wahl-Mitgliederversammlung vor zwei Jahren führte das zu einiger Polarisierung, die sich im neu gewählten BundessprecherInnenrat fortsetzte.

Eine Orientierung auf Konsens und Kompromissfindung, durch die sich die SL in der Vergangenheit auszeichnete, gab es nicht mehr. Kontroverse Entscheidungen wurden auch mit knappen Mehrheiten durchgefochten. Im Wesentlichen war der alte BSR durch diesen Konflikt gelähmt, was für eine Strömung, die ja eigentlich inhaltliche Orientierungen geben soll, langfristig Gift ist. Der alte BSR hatte mehrheitlich eine Orientierung auf verbindende Klassenpolitik, unterstützte die Kampagnen der Partei und neuere gewerkschaftliche Organizing-Ansätze. In den Kontroversen um Migration und Klasse, orientierte sich die Mehrheit des alten BSR deutlich für eine Position offener Grenzen und eine Politik, die gerade nicht vorrangig auf das Zurückholen von AfD-Wähler*innen angelegt war.

Im Vorfeld der MV hatte ein Teil des alten BSR eine große Schnittmenge zur Bewegungslinken, während ein anderer Teil eher die Nähe zu Sahra Wagenknecht und Aufstehen suchte. Ein Showdown war erwartet worden – es traten ungewöhnlich viele Genoss*innen vor der MV ein, manche erst am Anmeldetisch der Versammlung – und ein Showdown ist es dann auch geworden.

Die Mitgliederversammlung

Auf der MV waren 160 GenossInnen, wahrscheinlich die größte MV in der Geschichte der SL. Es standen vier Anträge zur Debatte, deren Unterschiede auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen waren. Die Kontroversen kreisten dann auch um die politische Antwort auf die AfD, und das Verständnis von Migrations- und Klassenpolitik. Mehrheitlich wurden in der Debatte die Positionen von Sahra Wagenknecht und Aufstehen bestärkt. Darauf bezogen sich viele Redebeiträge und die entsprechenden Anträge. Als Antwort auf die AfD wurde hier eine Beschränkung auf Sozialstaatspolitik gefordert und Sahra Wagenknechts Position in der Migrationspolitik bestärkt. Absätze, die eine verbindende Klassenpolitik im Sinne eines gemeinsamen Kampfes gegen Ausbeutung, Patriarchat und Rassismus stark machten, wurden fast durchgängig aus den Anträgen gestrichen. Dieser politischen Linie folgte eine 2/3-Mehrheit – was sich bei der Abstimmung der Anträge und Änderungsanträge klar zeigte. Der Antrag aus der Mehrheit des alten BSR wurde sinnentstellend verändert und von den Antragsteller*innen schlussendlich selbst abgelehnt.

Die Debatte war insgesamt eher zum Abgewöhnen, neben ernsthaften und leidenschaftlichen Beiträgen prägten viele Pappkameraden und harsche Redebeiträge die Diskussion. Infolge der Antragsberatung und der klaren Mehrheiten zogen sowohl die GenossInnen, die mehrheitlich der Bewegungslinken nahe stehen als auch wir unsere Kandidaturen zurück. Wir hatten als Marxistisch-Feministische-Gruppe gehofft eine Stimme gegen die scharfe Polarisierung dieser beiden Lager sein zu können, aber Zwischentöne, gegenseitiges Verständnis oder das Bedürfnis nach Verständigung standen nicht auf der Tagesordnung. Obwohl unser Antrag gemeinsam mit den anderen Anträgen die Generaldebatte einleitete, sollte er als Einziger erst im Verlauf der Wahlen verhandelt werden. Wir hatten das anders beantragt, was aber zweimal deutlich abgelehnt wurde. Ohne Diskussion gewählt zu werden und nicht zu wissen, ob unsere politischen Schwerpunkte geteilt werden, erschien uns falsch. So hatten wir den Eindruck, das fünfte Rad am Wagen zu sein und aus der Gesamtsituation diese Konsequenz gezogen. Zudem halten wir die Strategie für falsch, die Rechtsentwicklung und den autoritärer werden Kapitalismus über den alleinigen Schwerpunkt „Sozialstaatspolitik“ aufhalten zu wollen. Unserer Meinung nach, können wir diese Entwicklung nur aufhalten, wenn wir den Rechten auch auf dem kulturellen Feld etwas entgegensetzen und uns wieder stärker lokal verankern, in den Kämpfen um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, um bezahlbares Wohnen in öffentlicher Hand, für Klimagerechtigkeit und gegen Gewalt an Frauen und rechte Hetze.

Als MFG beziehen wir uns nicht nur auf Marx‘ „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, sondern nehmen ihn als Leitlinie politischen Handelns ernst. Das bedeutet für uns, die Fokussierung des Kampfes auf nur eine Unterdrückungsform abzulehnen. Kapitalismus und Patriarchat sind miteinander verwobene Herrschaftsverhältnisse. Die imperialistische Ausbeutung lässt sich nicht ohne Rassismus aufrechterhalten. Das eine lässt sich nicht aufheben, wenn man nicht auch das andere beackert. Nur wenn wir an allen Fronten gleichermaßen kämpfen, lösen wir den Herrschaftsknoten und erstreiten „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.“

Nach verschiedenen persönlichen Erklärungen konnte dann doch noch der neue BSR gewählt werden. Von den 12 Plätzen wurden 8 besetzt, so dass auf der Sommerakademie Nachwahlen anstehen. Auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung wurden Cornelia Barth, Giesela Brandes-Steggewentz, Lydia Krüger und Katrin Werner gewählt. Auf der gemischten Liste konkurrierten 6 Genossen um 4 Plätze. Gewählt wurden Günter Blocks, Heinz Hillebrand, Ralf Krämer und Roman Veressov. Nicht gewählt wurde u.a. der einzig verbliebene Kandidat, der politisch nicht klar in einem Lager verortet war.

Damit hatte sich auf ganzer Linie die Minderheitenposition des alten BSR durchgesetzt. Der neue SprecherInnenrat steht politisch Sahra Wagenknecht und Aufstehen mehrheitlich nah – jetzt von einer Aufstehen-Strömung zu sprechen, wäre aber voreilig. Von den 8 Mitgliedern des SprecherInnenrates unterstützen mindestens 4 das Projekt Aufstehen, sind darin aktiv oder Erstunterzeichner des Aufrufs. Außerdem vertreten sind unter anderem die Positionen der stärker reformorientierten SL aus Nordrhein-Westfalen.

Ausblick

Klar war, dass es so mit dem BSR nicht weitergehen konnte und deshalb musste diese MV grundlegende Entscheidungen treffen. Dass es so konfrontativ ausgetragen wurde, war zwar angesichts der Vorgeschichte zu erwarten, ist trotz alledem aber unglücklich und ein sehr schlechtes Zeichen hinsichtlich des Umgangs mit politischen Konflikten in der LINKEN. Der politisch deutlich homogenere SprecherInnenrat kann nun seine Vorstellungen von Klassenpolitik und Partei politisch ausprobieren. In der ersten Pressemitteilung des neuen BSR wurde hervorgehoben, dass die SL nun wieder das linke Zentrum der Partei sein könne. Daran haben wir nach dieser Versammlung zwar unsere Zweifel, wünschen für das Ziel, linkes Zentrum der Partei zu sein, angesichts der derzeitigen Zersplitterung des linken Flügels der LINKEN aber natürlich alles Gute.