Bericht und Auswertung des Europaparteitags der LINKEN

Ausgangssituation

53226721_1339736332836109_73606797331529728_nDer Europaparteitag setzte den Konflikt in der Partei, der sich auf dem Leipziger Parteitag Bahn brach, nicht fort. Leipzig brachte die Differenzen in der Partei über die Antwort auf den Rechtsurck deutlich zu tage. Davon war diesmal nur indirekt etwas zu spüren: Nach den harten Auseinandersetzungen um „Aufstehen“ und #unteilbar die „richtige“ Strategie gegen rechts herrschte auf dem Parteitag eine scheinbar erschöpfte Ruhe.
Sicherlich hätte es großen Debattenbedarf gegeben – auch weil eine Woche zuvor die auf dem letzten Parteitag groß angekündigte Konferenz zur Migration stattfand. Doch „die“ Partei schien eher froh über etwas Ruhe und die vorläufige Aussetzung der politischen Konflikte. Der vorgelegte Entwurf des Wahlkampfprogramms des Parteivorstandes versuchte entsprechend eine Kompromisslinie in der LINKEN zu finden. Trotzdem war dem Entwurf eine leichte Akzentverschiebung zu entnehmen: das Programm war in der Wortwahl auffallend proeuropäisch und internationalistisch, die Kritik an der EU wurde etwas zurück genommen und stattdessen eine positive Veränderungsperspektive und/oder ein Neustart der EU in den Vordergrund gerückt; die Kritik blieb im gleichen Atemzuge aber deutlich vernehmbar.
Lediglich das fds brachte mit seiner, ebenso nebulösen, wie kontroversen, Forderung nach einer „Republik Europa“ etwas Leben in die Debatte. Am Montag vor dem Parteitag platzierte schon Gregor Gysi mit einigen Europaministern einen weiteren Aufschlag zur EU, der kritische Untertöne peinlich vermied und DIE LINKE gänzlich auf eine EU-freundliche Linie bringen sollte. Allein die AKL blieb sichtbar bei dem gegenteiligen Bekenntnis, die EU sei „neoliberal, undemokratisch und militaristisch.“ Von anderen Teilen der Partei war nicht viel zu hören. Der Flügel um Sahra Wagenknecht, der 2014 noch scharf in die Debatte gegangen war, hielt sich auffallend stark zurück. Sahra Wagenknecht selber war krank und daher entschuldigt und Oskar Lafontaine äußerte sich aus dem Off lediglich zum Stand von „Aufstehen“. Insofern begann der Parteitag auffallend ruhig.
Die Strömungstreffen am Freitag

Die Treffen von AKL und fds waren gut besucht, da diese beiden Strömungen ja auch eine klare Marschrichtung mit vielen Anträgen vorgaben – vereinfacht gesprochen: pro und contra EU. Das Treffen der Sozialistischen Linken war mit wenigen Delegierten und lediglich einem Bundessprecher das schlechtbesuchteste Strömungstreffen seiner Geschichte. Das breite linke Flügeltreffen, der älteren Ost- und Westlinken war gut besucht, fokussierte sich aber vor allem auf Anträge zu Russland und Venezuela. Das Treffen der Bewegungslinken war mit 60-70 Leuten sehr gut besucht, politisch aber relativ divers und eher eine politische Vorstellung als ein klassisch orientierendes Strömungstreffen.

Frauenplenum

Das Frauenplenum am Freitag Abend war gut besucht. Viel diskutiertes Thema war die am Vortag stattgefundene Abstimmung zu §219a. Daher rief das Frauenplenum die Landesregierungen unter Beteiligung der LINKEN dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu kippen. Ebenso beinhaltet der Beschluss einen Aufruf zur ersatzlosen Streichung von §218 und §219a StGB. Ein weiteres großes Thema war der kommende Frauen*streik am 8. März. Aktivistinnen wie unsere Genossin Kerstin hoben hervor, was das Besondere an diesem Streik ist: Es wird nicht nur am Arbeitsplatz gestreikt, sondern auch im Privaten. Überall dort wo sichtbare und unsichtbare Sorge- und Pflegearbeit von Frauen geleistet wird, soll gestreikt werden. Kontrovers wurde über einen Beitrag von Terre des Femmes diskutiert, der das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung stigmatisierte, diese Position fand erfreulicherweise Widerworte. Am Ende des Frauenplenums haben wir beschlossen, dass das Unterkapitel zu sozialistischer, feministischer Politik im Europawahlprogramm ein eigenständiges wird. Dies wurde später auch vom gesamten Parteitag so verabschiedet.

Leider gab es auch einige berechtigte Kritik am Frauenplenum: Als mittlerweile offizieller Teil des Parteitags galt es den Spagat zu schaffen zwischen einerseits etabliertem Teil des Parteitages mit allen dazugehörigen Formalia und andererseits dem Anspruch, grundlegend andere Politik zu machen, sich frei auzutauschen und feministische Themen in vertrauensvoller Atmosphäre zu diskutieren. Letzerem Anspruch konnte das Frauenplenum leider nicht wirklich gerecht werden. Dies lag unter anderem auch daran, dass es, wie schon im Jahr davor, nicht in einem geschlossenen Raum, sondern im Plenarsaal stattfand und so auch die klassische Parteitagsstimmung hatte. Dies schlug sich auch in der Art der Redebeiträge nieder. Diese hoben zwar berechtigterweise die vielen erfolgreichen feministischen Projekte in der Partei hervor, bezogen sich jedoch selten aufeinander. Zusätzlich gilt es weiterhin, dass wir uns mit dem Paradoxon beschäftigen müssen, dass das Frauenplenum einerseits dazu da ist, feministische Missstände in der Partei und der Gesellschaft zu diskutieren und zu beheben, andererseits aber auch Muster der Doppelbelastung von Frauen reproduziert. Während die Frauen diskutieren, haben Männer Pause und können sich privaten Gesprächen und der Netzwerkpflege widmen. Damit die Partei ihrem feministischen Anspruch gerecht werden kann, ist und bleibt es unsere Aufgabe, diese Spannungsfelder zu bearbeiten und das Frauenplenum dahingehend weiter zu entwickeln. Diese Einschätzung wurde von vielen geteilt. Vor allem in NRW gibt es Ansätze dafür wie ein Frauenplenum anders gestaltet werden könnte.
Programmdebatte

Allein schon der Prozess der Programmerstellung ist ja in der LINKEN ein eigener Sport. Über Monate wird ein fast 100-seitenlanges Programm erstellt, an welches dann die verschiedenen Gliederungen der Partei und insbesondere die Strömungen im Regelfall hunderte, wenn nicht gar tausende Änderungsanträge stellen. So gab es auch diesmal wieder rund 600 Änderungsanträge zu verhandeln. Wie immer standen dabei Richtungsentscheidungen an – einige über Inhalte, andere symbolisch – über die Position der Kapitel im Programm oder die Wortwahl. Den Ton gab die Generaldebatte am Freitagabend vor. Die Mehrheit der 25 Redner*innen stellten die Reformer*innen und machten sich dabei für eine „Republik Europa“ jenseits nationalstaatlicher Egoismen stark. Ihre Argumente begründeten sie vielfach mit den Auseinandersetzungen mit der Rechten: Gegen den Aufstieg der Rechten und des Nationalismus müsse sich DIE LINKE für einen europäischen Staat und die Aufgabe nationalstaatlicher Kompetenzen einsetzen. Begründet wurde das aber eher kulturell – etwa mit dem Lebensgefühl junger Menschen, der Reisefreiheit usw. Wie ein europäischer Staat aber politisch und/oder wirtschaftlich funktionieren soll, blieb auffallend unbeleuchtet. Die ökonomischen und politischen Ursachen für das mögliche Auseinanderbrechen der EU wurden gar nicht erst angesprochen – was etwas verwunderte, wo doch gerade mit Großbritannien erstmals ein Land die EU verlassen will.

Kontra gab es vor allem von der AKL und einigen anderen Genoss*innen des linken Flügels. Besonders wollen wir hier Daphne Weber aus dem SDS-Bundesvorstand für ihren Beitrag danken, da sie klarstellte, dass Jugend und Lebensgefühl alleine keine politischen Argumente darstellen. In den weiteren Beiträgen von dieser Seite gab es vor allem Kritik: Die EU sei eher ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten, die deutsche Bundesregierung übe eine dominante Position in der EU aus und die Pläne für eine europäische Interventionsarmee und massive Aufrüstung liegen längst nicht mehr nur in den Schubladen der Herrschenden – was alles völlig richtig ist. Die Debattenbeiträge des linken Flügels schlugen häufig in dieselbe Kerbe und waren offenkundig wenig aufeinander abgestimmt. Eine positive Vision oder eine vertiefte Problemanalyse gab es von dieser Seite aber nicht. Nachdenkliche Beiträge fehlten meist ebenso. Auffallend war, dass es aus dem linken Zentrum der Partei so gut wie keine Beiträge gab – was sich auf dem Parteitag wie eine rote Linie durchziehen sollte.

Die Anträge des fds zur Republik wurden zwar sämtlich abgelehnt, erhielten insgesamt aber immerhin 44% – was viele fdsler*innen zu Recht als Erfolg verbuchen konnten. Die Partei schlitterte damit knapp an größeren Problemen und innerparteilichen Verwerfungen vorbei. Weder sind die Parteimitglieder vorbereitet auf Podien oder an Infoständen auf einmal für einen europäischen Staat zu argumentieren, noch wird das von vielen Mitgliedern so pauschal für erstrebenswert gehalten. Die Zustimmung zu dem Antrag zeigt aber, dass das Bedürfnis nach einer positiven Vision auch auf europäischer Ebene in der Partei angekommen ist. Dies muss stärker diskutiert werden – egal ob man es aus der Pro- oder Contra-Perspektive betrachtet.

Neben der „Republik Europa“ gab es in den Debatten eine Akzentverschiebung in punkto EU, Frieden, Klimaschutz. Die EU selbst wurde in den Debatten, stärker als in der Vergangenheit, zum Objekt der Veränderung (und damit letztlich auch stärker akzeptiert), Ökologie und Klimaschutz erhielten deutlich mehr Aufmerksamkeit, das Friedenskapitel wurde, wie bereits bei vergangenen Programmentwürfen, an die erste Stelle gezogen und damit etwas aufgewertet. Die Formulierung „Offene Grenzen“ lief diesmal einfach durch. Die Kompromissformulierung, die die Aussage „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ zwar bestätigte, aber die drei Reizworte ersetzte, wurde letztlich angenommen Positiv ist, dass sich, gerade durch Anträge von der linksjugend [’solid] und des SDS, ein kämpferischerer Politikansatz im Program wiederfindet. So tritt das Programm für weitreichende Enteignungen bei Wohnraumspekulation ein und ist bereit, die europäischen Verträge nicht nur neu zu verhandeln, sondern auch zu brechen, wenn das nicht möglich ist.

Weitere Anträge jenseits des Wahlprgroamms wurden nicht behandelt. Daran gab es erhebliche Kritik aus unterschiedlicher Ecke. Jedoch war die Tagesordnung über drei Stunden im Verzug. Bedauert haben wir 1. die Überweisung des Antrages zum Polizeigesetz in Brandenburg. 2. die Überweisung des Venezuela-Antrags. Zu Venezuela lag bereits ein guter Kompromissantrag vor, der aber nicht behandelt wurde. Letztlich sollte sich das rächen: Die Soliaktion zu „Hands off Venezuela“ war zwar richtig, aber das Plakat, das in Venezuela den Weg zum Sozialismus sieht, war – freundlich formuliert – etwas überoptimistisch und ein gefundenes Fressen für die Presse. 3. Die Überweisung des Russland-Antrags. Der Russlandantrag hatte insofern einige Brisanz, als das auf dem Parteitag 2018 erstmals ein Antrag, der die LINKE eher an der Seite Russlands positioniert, abgelehnt wurde. Gerade die älteren Genoss*innen im Osten, aber auch der westdeutschen Friedensbewegung wollten das unbedingt korrigieren. Die Mehrheit der Delegierten stimmte angesichts des zeitlichen Verzugs aber für eine Vertagung. Das ist zwar verständlich, sollte bei kommenden Parteitagen aber verbessert werden.

Wir fänden es deutlich besser, wenn statt 100-seitiger Wahlprogramme – die eh kaum jemand liest – sehr viel kürzere Programme verabschiedet werden, die die Richtung vorgeben und die Schwerpunkte des Wahlkampfes festlegen. Damit könnte der Antrags-(Un-)Kultur ein Riegel vorgeschoben werden und auch die Wahlstrategie könnte so demokratisch bestimmt werden. Das wäre immer noch dreimal demokratischer als das jetzige Verfahren. Letztlich sind die Details wie alles andere Machtfragen und keine Frage eines möglichst kleinteiligen Programms. Über zentrale strategische Fragen zu Innen- und Außenpolitik oder Bündnisse wie mögliche CDU-Koalitionen sollte der Parteitag entscheiden.

Vertreter*innenversammlung

Wie üblich legte der Bundesausschuss einen Listenvorschlag vor. In der Vergangenheit waren diese Vorschläge eher eine lose Orientierung mit wenig Aussagekraft. Das sollte sich diesmal ändern. Alle Listenvorschläge von 1–8 wurden gewählt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit haben die Ost-Landesverbände – die immer noch etwas über 50% der Delegierten stellen – sich überwiegend an den Vorschlag gehalten. Damit standen auf den Plätzen 1–5 vier ostdeutsche Genoss*innen. Die Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Özlem Demirel, sowie Conny Ernst auf drei wurden mit guten Ergebnissen gewählt. Bei den Plätzen 4–6 gab es eine Vielzahl von Kampfkandidaturen, die vor allem die Zersplitterung des linken Flügels offen legten. Während bei Platz 4 wahrscheinlich die Ost-Landesverbände + Wagenknechtflügel mehrheitlich für Helmut Scholz aus Brandenburg stimmten, bekam der hessische Gewerkschafter Michael Erhardt 24% und der Jurist Michael Aggelidis aus NRW 14%.

Das setzte sich auf Platz 5 fort. Die Berliner Abgeordnete Martina Michels setzte sich wahrscheinlich auch mit den Stimmen aus dem Osten durch – jedenfalls legen das die Prozentzahlen und die anderen Ergebnisse nahe. Die profilierte EU-Kritikerin Judith Benda, die mutmaßlich vor allem vom Wagenknechtflügel und Teilen der AKL gestützt wurde, hatte eine weitere Konkurrenzkandidatur aus der Kommunistischen Plattform, bekam aber auch in der Stichwahl gegen Martina Michels offensichtlich nicht die Unterstützung des gesamten linken Flügels (was wohl ein Ergebnis des innerlinken Streits des letzten Jahres war).

Auf Platz 6 kandidierte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Al-Dailami gegen Michael Erhardt, Harald Petzold und Murat Yilmaz, setzte sich aber bereits im ersten Wahlgang durch.
Auf den weiteren aussichtsreichen Plätzen wurden die Parteilinke Claudia Haydt und derJugendkandidat Malte Fiedler gewählt. Erstmals wurde damit ein Jugendkandidat auf einen aussichtsreichen Platz klar und mit guten Ergebnissen gesetzt.

Insgesamt repräsentierte die Liste einigermaßen die Kräfteverhältnisse auf dem Parteitag. Wir freuen uns darüber, dass auf der Liste insgesamt mehr migrantische Genoss*innen stehen als bei den letzten Malen. Das und der Beifall für die beste Rede des Parteitags, die der Kapitänin der Iuventa und Seawatch3, Pia Klemp, setzten noch einmal ein eindeutiges Zeichen der Humanität und Solidarität in Zeiten von Nationalismus und Rassismus.

Bewertung und Ausblick

Insgesamt hat sich die Kompromisslinie des Vorstandes durchgesetzt. Damit können die meisten in der Partei offenkundig leben. Begeisterung strahlte der Parteitag allerdings nicht aus. Die Stimmung unter den Delegierten war eher mau, wenngleich wir auch immer wieder hörten, dass viele froh darüber waren, dass die Stimmung weniger angespannt war als auf den vergangenen Parteitagen. Lediglich vom Wagenknechtflügel gab es via Presse einige negative Kommentare. Sahra Wagenknecht erwähnte den Parteitag in ihrem Newsletter erst gar nicht – auch ein Kommentar.
Im Vergleich zu CDU, FDP, AfD, SPD und Grünen kann sich das Programm trotzdem sehen lassen, während die Konservativen, Rechten und Liberalen die EU vor allem als Instrument deutscher politischer und ökonomischer Vorherrschaft nutzen wollen, erkennen das SPD und Grüne nicht einmal. Letztlich ist der oftmals zitierte LINKE-Spagat zu Europa eigentlich gar kein so großer – denn mit dem Vorschlag zur Republik erkennt auch das fds an, dass die EU grundlegend umgebaut oder runderneuert werden muss. Darin besteht in der Partei zumindest große Einigkeit. Unklarheit besteht aber lagerübergreifend über den Weg zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa.
Ein „Weiter so“ der EU kann und darf es nicht geben. Insofern ist der linke Kurs einer Kritik der EU, der Stärkung eines Europa von unten, sowie die Nutzung der geringen politischen Spielräume das einzig realistisch machbare. DIE LINKE behält damit ihr realistisches Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien und bietet als einzige Alternativen an. Trotzdem zeigt die Debatte um die „Republik Europa“, dass hier dringend an populäreren und zukunftsweisenden Vorschlägen und Szenarien gearbeitet werden muss.

Innerparteilich erhielt der sogenannte Verwalter*innen/Reformer*innenflügel auf dem Parteitag deutlichen Zulauf. Sie konnten besser als andere Delegierte mobilisieren. Die alten Bekenntnislinien des linken Parteiflügels reichten hingegen nicht mehr aus. Der linke Flügel ist darüber hinaus in verschiedene Blöcke aufgeteilt. Anhand der Abstimmungen lassen sich – ohne Gewähr und mit großer Vorsicht schätzen: AKL/KPF 10-17%, Wagenknechtflügel 10-15%, Linkes Zentrum + Bewegungslinke auch etwa 10-20%. So hatte der Parteitag zwar inhaltlich oft eine linke Mehrheit, aber kaum eine gemeinsame linke Linie. Das muss sich ändern. Der Linke Flügel braucht in der Zukunft wieder eine gemeinsame Orientierung – gerade in Hinblick auf das nächste Jahr. Wir würden uns in Zukunft auch mehr nachdenkliche Beiträge und Alternativvorschläge wünschen. Das linke Zentrum der Partei war auf diesem Parteitag leider kaum vernehmbar.

Das reale Ergebnis der Europawahl dürfte aber stark von den Themen der nächsten Monate abhängen. Falls weiter über soziale Themen und Alternativen gesprochen wird, dürfte das der LINKEN ungemein nützen. Sollte sich die Diskussion wieder hin zu Obergrenzen usw. verschieben (und das auch in der Partei Resonanz finden) – dürften das eher die Rechten stärken. DIE LINKE sollte die verschiedenen Mobilisierungen und Bewegungen dieser Tage im Wahlkampf unbedingt aufgreifen – von der Seebrücke über Deutsche Wohnen enteignen, über die anstehenden Streikrunden und den Frauen*streik am 8. März bis zu den geplanten antirassistischen Mobilisierungen vor der Europawahl!