Wahlauswertung Europa, Bremen und Kommunalwahlen

Die Wahlauswertungen sind dramatischer als das Ergebnis vermuten lässt. Die Wahl wurde vor allem im Osten verloren und entsprechend sollten wir das Ergebnis diskutieren.

International

Die Europäische Union steckt in ihrer größten Krise. Erstmals will ein Land die EU verlassen – was in den EU-Verträgen nicht mal als Option vorgesehen war. Dennoch haben diese und andere Fragen im „Europawahlkampf“ überhaupt keine Rolle gespielt. Stattdessen ging es abstrakt um Pro oder Contra Europa. Dabei sind die großen Volksparteien mit ihrer („pro“-)europäischen Politik – gerade in Deutschland – massiv Mitschuld an der Krise und dem Aufstieg des Nationalismus. Umgekehrt sind die meisten Rechten gar nicht gegen die EU (trotz aller nationalistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik). Der ganze Wahlkampf war entsprechend eine Farce mit noch schlechterem Ergebnis: Die Konservativen verloren in vielen Ländern an die Rechten, die Sozialdemokraten verloren mit einigen Ausnahmen (NL, SWE, DK, Esp) ebenso. Das Modell Große Koalition funktioniert nun auch auf europäischer Ebene nicht mehr. Die eigentlichen Wahlgewinner sind aber die Liberalen – ob neoliberal, grün oder sozial- oder nationalliberal und verschiedene rechte Parteien. Sie wurden als politische Pole der derzeitigen Situation wahrgenommen. Neben den „Volksparteien“ verloren daher vor allem die linken Parteien auf ganzer Linie. In ganzen östlichen Europa hat die Europäische Linke noch einen einzigen Abgeordneten. In vielen anderen Ländern gab es Verluste – mit wenigen Ausnahmen (Bloco in Portugal +1 Sitz auf Kosten der Kommunisten und in Belgien die PTB-PvdA mit einem spannenden Modell der Betriebsgruppen 1 Sitz).

Die Polarisierung Liberal vs. Rechts stellt die ganze Linke damit vor eine riesige Herausforderung. Der Neoliberalismus hat die Rechten massiv gestärkt und die Linken geschwächt. Statt einer Stärkung der Linken führt die neoliberale Vereinzelung und Fragmentierung der Gesellschaft zu einer weiteren Schwächung der Linken. Die Situation ist an sich nicht neu, drückt sich aber heute organisatorisch anders aus. Die linken Parteien sind – um es mit E-P. Thompson zu sagen – lokal – wie die Klassen und Gruppen aus denen sie bestehen. Sie gewinnen ihre Stärke immer noch aus den unmittelbaren Konflikten vor Ort. Bei allem Internationalismus bleibt die EU aber eine Form neoliberaler Globalisierung – worauf die Linke bis heute keine Antwort hat. Reine Kritik ist ebenso wenig eine Antwort wie rein abstrakt international zu sein.

Die Stärke der linken Parteien scheint derzeit in den Nationalstaaten zu liegen. Hier wird ihnen ein höheres Vertrauen als auf internationaler Ebene entgegen gebracht. Die flächendeckend besseren Ergebnisse der Kommunalwahlen deuten darauf hin und sind offenkundig das Ergebnis einer überlegten Entscheidung. Das davon ausgerechnet die Liberalen profitieren, ist ein Witz, der sich früh genug als Irrtum herausstellen wird. Nicht zuletzt haben die linken Parteien den Europawahlen keine große Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.Was aber vorher kaum Aufmerksamkeit verdiente, bietet anschließend zu wenig Stoff für ein großes Drama. Wer über das Ergebnis aber schlicht hinweg geht – angesichts der Einmütigkeit der Niederlagen – macht einen ebenso großen Fehler.

National – keine Tragödie, aber mies

DIE LINKE hat nach Anzahl der Stimmen zwar ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren. Nach Prozenten war es aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990. Daran gibt es nichts zu beschönigen: Es ist eine krachende Niederlage. Für dramatische Abgesänge ist es aber zu früh. Mit 2 Millionen Stimmen holte DIE LINKE in etwa soviel wie bei den jeweiligen EP-Wahlen zuvor. Die Stammwählerschaft wurde gehalten. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Bei Jungen, ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen schneidend DIE LINKE wieder etwas schlechter ab als bei den letzten Wahlen. Der seichte Aufwärtstrend im Westen wurde zwar gehalten, aber im Osten verliert DIE LINKE massiv. Kritisch sehen wir im Nachgang nochmal das Aufstellungsverfahren. Es ist verdienstvoll, dass sich Özlem Demirel und Martin Schirdewan für diese undankbare Aufgabe aufgestellt haben und sie haben ihren Job gut gemacht. Das nun aber 4 der 5 Abgeordneten vom „Reformer“flügel kommen, halten wir für problematisch. Das stellt den Parteiproporz komplett auf den Kopf und sollte bei der nächsten Aufstellung berücksichtigt werden.

Diese Niederlage kann man nicht einfach beiseite schieben. Die großen Patentrezepte haben wir nicht, aber einige Gründe für das schlechte Abschneiden liegen auf der Hand.

1. Liberal vs. Rechts

In den Medien und in den sozialen Netzwerken wurde eine Kampagne a la Anti-Volksparteien, Anti-Rechts und ein Grünen-Hype gefahren. Die Volksparteien haben darunter gelitten und schlechter abgeschnitten als sie real verankert sind – angesichts des komplett inhaltsleeren Wahlkampfs was der Ergebnis trotzdem hochverdient. Die Grünen haben mit wenig Wahlkampf, ohne große Verankerung von den vielen liberalen JournalistInnen profitiert, die sie hoch geschrieben haben. Die AfD hat mittlerweile ihre eigenen (sozialen) Medien und profitiert eher von dem inhaltslosen und daher hilflosen Antifaschismus: Hauptsache gegen Rechts ist zwar richtig, überzeugt aber niemanden, der/die nicht eh schon überzeugt ist. DIE LINKE konnte in dieser Konstellation nicht durchdringen – wahrscheinlich hätte sie das mit keiner Strategie gekonnt. Da sie aber abhängig ist von der Präsenz in den bürgerlichen Medien ist, konnte sie kaum eigene Akzente setzen.

2. Streit

Der Streit seit der Bundestagswahl um die richtige Antwort auf den Aufstieg der Rechten hat nicht nur viel Kraft gebunden, sondern einen Gutteil der Mitgliedschaft demoralisiert. Die gute Ausgangslage mit tausenden jungen Mitgliedern 2017 wurde durch den Streit vertan. Die unabgesprochenen Experimente mit Aufstehen haben die Partei an den Rand der Spaltung gebracht. Der Streit endete nicht wegen einer Einigung, sondern 1. Erschöpfung auf allen Seiten und 2. daran das sich Aufstehen selbst zerlegt hat. Die Partei ist so ziemlich erschöpft in einen Wahlkampf gegangen, der ohnehin nicht unbedingt erste Priorität der Mitglieder ist. Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht kurz vor den Wahlen hat sich zumindest nicht positiv ausgewirkt.

3. Wahlstrategie

Die Wahlstrategie 2017 basierte stark darauf, dass mittlerweile 60% der Linken-Wähler pro-EU sind. Da der linke Flügel auf dem Parteitag desolat auftrat und das Wagenknechtlager – anders als 2014 – gar nicht erst den Kampf um eine stärkere Kritik an der Ausgestaltung der europäischen Politik auf die Agenda setzte und der Rest des linken Flügels mit Ausnahme der AKL komplett paralysiert war, war die Strategie der Partei: EU irgendwie verändern. Auf dem Parteitag hatte das Anti-EU-Lager etwa 40%, dass pro-Republik EUropa-Lager 40%. Die Strategie EU verändern, bildete letztlich den Kompromiss, der aber kaum begeisterte. Viele erwarteten ein schlechtes Ergebnis und tauchten schon mal präventiv ab. Mindestens 1/3 der Partei hat überhaupt keinen Europawahlkampf gemacht.

Falls die Wahlstrategie darauf abzielte eine Parteispaltung oder großen Streit zu verhindern, war sie erfolgreich. Mit innerparteilichen taktischen Spielen gewinnt man allerdings nach außen keinen Blumentopf. Ob eine öffentlich klarer positionierte, aber innerlich zerstrittene Partei im Wahlkampf und dem Ergebnis besser gewesen wäre, wissen wir nicht.

4. Klima

Durch Fridays for Future war dieser Wahlkampf ein Klimawahlkampf. Zwar hat DIE LINKE hier das beste Programm – einer kleinen sehr engagierten Minderheit sei dank, aber ökologische Fragen spielen im Parteileben kaum eine Rolle. So haben es die WählerInnen auch wahrgenommen.

5. Verbindende Klassenpolitik

Die Strategie der Parteiführung für eine verbindende Klassenpolitik ist richtig. Nur zeigen die letzten Wahlen, dass die Strategie nur begrenzt aufgeht. ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen wählen DIE LINKE weniger. Gekommen sind in den letzten Jahren vor allem junge AkademikerInnen in den Städten, dazu noch Angestellte und Sozialberufe. Ältere, GewerkschafterInnen usw. aber nicht. Das muss man so konstatieren. Der Kurs der Parteiführung wurde allerdings auch durch Aufstehen konterkariert. Die Ablehnung von #unteilbar und die regelmäßige Wähler- und Mitgliederbeschimpfung der jungen StädterInnen taten ihr übriges. Mit spaltender Klassenpolitik und ohne die jungen prekären Milieus – ob akademisch oder soziale Berufe wird es nicht gehen.

Ohne verbindende Klassenpolitik wird sich DIE LINKE marginalisieren. Bis dato funktioniert die Strategie aber zu wenig.

Bremen und alles gut?

Das die Bremer Linke gut abgeschnitten hat, ist ein Riesengrund zur Freude. Statt Jubelarien sind jetzt aber eher Sorgenfalten angebracht. Die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen sind nicht gerade Mutmacher. Bremen ist in einer brenzligen finanziellen Situation, die komplette Verwaltung ist fest in SPD-Hand und die Gefahr sehr groß, dass die unerfahrene Partei zwischen der Schuldenbremse 2020 und einer seit 70-Jahre regierenden SPD sowie starken Grünen zerrieben wird. Die Bremer Partei ist klein und vergleichsweise fragil. Sie steht vor einer Mammutaufgabe.

Von R2G in Bremen versprechen wir uns daher nicht viel – auch wenn wir den GenossInnen alles Gute und ein kleines Wunder wünschen!

Kommunalwahlen – ein Januskopf

Die Kommunalwahlen wurden in den meisten Landesverbänden weitaus ernst genommer als die Europawahlen. Daher wollen wir die zweigeteilten Ergebnisse kurz anreißen. Im Westen konnte der Trend der letzten Jahre gehalten werden. Bei stark gestiegener Wahlbeteiligung gab es flächendeckend Stimmenzuwächse, aber schwächer als im letzten Jahr. Die Gewinne wurden meist in den größeren Städten erzielt oder gingen auf das Konto von erstmaligen Wahlantritten (BaWü).

Die Kommunalwahlen wurden wie die Europawahlen im Osten verloren. Aus taktischen Gründen und den aktuellen Parteibündniskonstellationen kam das bei den Wahlauswertungen zu kurz. Seit beinahe 30 Jahren geht die Mitgliedschaft im Osten zurück – durch Austritte wie Sterbefälle gleichermaßen. Die viel bequatschte Verankerung in der Fläche ist hier dank des Engagements vieler älterer GenossInnen noch gegeben. Noch ist DIE LINKE in fast allen Kleinstädten des Ostens vertreten – mit einem Altersschnitt von über 75. Angesichts dessen dürfte beim nächsten Mal ein Wahlkampf in der Fläche nicht mehr stattfinden – allen Unkenrufen zum Trotz. DIE LINKE ist hier hoffnungslos überaltert, bis auf ganz wenige Orte beschränkt sich die Politik ganz auf die Parlamente.

Die eigene Mitgliedschaft, eigene Angebote spielen hier keine Rolle – Bewegungen oder Zivilgesellschaft gibt es bis auf wenige Aufrechte – darunter viele Parteiaktive – nicht. Der Fatalismus und das teils manische Klammern an „guter Sachpolitik“ in den Parlamenten ist verhängnisvoll. Die Politik für die älteren GenossInnen, ist hier gar nicht das Problem, denn auch die findet etwa im Hinblick auf Friedens- und Außenpolitik kaum statt. Verschwinden wird DIE LINKE im Osten aber nicht, dass Stadt-Land-Gefälle wird sich aber weiter verschärfen. In größeren (Universitäts-)Städten haben wir relativ wenig verloren – insbesondere weniger als SPD und CDU – und sind in Rostock, Leipzig, Halle und Jena und damit in vier von zehn ostdeutschen Großstädten stärkste Partei im Stadtrat.

Die demographische Entwicklung erklärt aber nicht alles. Die politischen Entscheidungen in den Regierungen Thüringens und Brandenburgs sind bis auf ein paar progressive Regelungen im Sozialbereich wenig überzeugend. Der Brandenburger Landesverband verabschiedete kurz vor den Wahlen ein Polizeigesetz, dass viele Rechte einschränkt, stimmt der Schuldenbremse zu und stockt nun noch den Verfassungsschutz auf. Nach dem die CDU mit den Kreisgebietsreformen massiv gepäppelt wurde, enthalten wir uns vor den anstehenden Wahlen weiterer Kommentare.

Fest steht aber, DIE LINKE muss Ende des Jahres eine Ostdiskussion führen.

Niederlage aufarbeiten

Die Niederlage der gesamten europäischen Linken müssen wir weiter aufarbeiten. Vor allem aus EU-kritischer Perspektive müssen wir über die Perspektiven linker EU-Kritik reden. Die Umstände dafür sind nicht leichter geworden – mit der Konkurrenz von rechts, mit der Rücknahme der EU-Kritik in Schweden, Finnland und der jungen Generation, die die EU als internationales Bollwerk gegen die Rechten sieht.

Die Partei muss außerdem zu einer Übereinkunft finden. Die von bürgerlichen Medien verstärkten innerparteilichen Diskussionen können so nicht ewig weiter laufen. Das Gemeinsame muss wieder stärker betont werden!

Trotzdem müssen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Mit der aufkommenden Sozialismusdiskussion, Deutsche Wohnen enteignen und einer großen Klimadiskussion gibt es einiges an Potential. Politische Lernprozesse verlaufen meist gesellschaftlich. Die vielen jungen Klimaschutzbewegten werden noch früh genug von den Grünen enttäuscht. Nicht zuletzt bietet gerade die ökologische und Klimafrage antikapitalistische Anknüpfungspunkte. Fast jede/r Mensch, der die Ökologie als Problem erkennt, weiß dass sich da marktwirtschaftlich kaum etwas machen lässt.

Für den Verlust in Arbeiter- und Angestelltenmilieus brauchen wir eine Lösung statt verschreckender Appelle. Das Ergebnis gibt zu denken, aber jede Untergangsstimmung ist verfrüht. Aber es liegt ein gutes Stück Arbeit vor uns.